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Erfolge des BDS Sachsen

Paragraf 133 Insolvenzrecht

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte einer Reform des Insolvenzrechtes geeinigt. Der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf entschärft die Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen durch die sogenannte Insolvenzanfechtung. Bisher war es möglich, dass ein Unternehmen, wenn es einem Lieferanten einen Zahlungsaufschub gewährte, bei einer Insolvenz des Lieferanten mit zur Verantwortung gezogen wurde. Die üblichen Mahnungen und Ratenzahlungen zwischen Unternehmen konnten dazu führen, dass ein gesunder Betrieb durch die Insolvenz eines Lieferanten ebenfalls in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Schließlich, so die gängige Rechtsprechung, könne man annehmen, dass das Unternehmen in diesen Fällen von der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten gewusst haben müsste. Durch die Gesetzesänderung soll diese Beweisführung nun umgekehrt werden. Zukünftig muss der Insolvenzverwalter dem Betrieb nachweisen, dass die Zahlungsunfähigkeit absehbar war. Außerdem wird die Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre verkürzt. Der Bund der Selbständigen Deutschland, der rund 19 000 kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland vertritt, begrüßt den Kabinettsbeschluss. Die Neuregelung der Insolvenzanfechtung hat nicht nur für Unternehmen positive Auswirkungen. Auch Arbeitnehmer profitieren von der Gesetzesänderung. Die Anfechtung von Lohnzahlungen soll im Zuge der Reform ebenfalls verboten werden.

 

Mindestlohn

Nach wiederholten Gesprächen mit dem Arbeitsministerium ist es gelungen, die ursprünglich vorgesehenen Aufzeichnungspflichten zu verringern und somit dem Unternehmer nach Einführung des Mindeslohns etwas Bürokratie zu ersparen. 

 

Mittelstandsfinanzierung

Auf die Initiative des BDS Sachsen auf dem Landesverbandstag am 11. Oktober 2008 hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der aktuellen Weltwirtschaftskrise ein „Mittelstandsstabilisierungsprogramm“ für den kleinen und mittleren Mittelstand in Sachsen im Umfang von 325 Mio Euro aufgelegt. Danach werden Darlehen und Bürgschaften über die Förderbank „SAB – Sächsische Aufbaubank“ ausgereicht. Bereits ab 10.000 € können Kredite beantragt werden, bis 625.000 € sogar ohne Hausbank. Damit wurde die Forderung des BDS auf Versorgung des Mittelstandes mit Liquidität in der Krise voll und ganz erfüllt.

Sozialpolitik

Ratenzahlung für Sozialversicherungsbeiträge. Seit Januar 2006 müssen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum drittletzten Bankwerktag eines Monats bezahlt werden. Die Umstellung führte im Januar 2006 zu einer erheblichen Liquiditätsbelastung der Unternehmen. Wir haben eine Ratenzahlungsmöglichkeit für 6 Monate im Gesetz festschreiben lassen können.

Altersvorsorge für Selbständige
Bisher galt für Einkünfte von Selbstständigen generell kein Pfändungsschutz. Wir haben seit Jahren einen Pfändungsschutz für Selbstständige für ein würdiges Leben im Alter gefordert. Die Bundesregierung hat nun endlich den Schutz der Altersvorsorge von selbstständigen Unternehmern verbessert. Künftig werden Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen im Fall einer Insolvenz zu einem bestimmten Teil von einer Pfändung ausgenommen.

Unternehmenssteuerpolitik

Umsatzsteuer: Ist- statt Sollbesteuerung im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Als Unternehmer, der umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, wird die Umsatzsteuer grundsätzlich bereits für den Voranmeldungszeitraum geschuldet, in dem die Leistung ausgeführt wird. Und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die Leistung samt Umsatzsteuer bereits bezahlt hat, was eine Belastung der Liquidität für den Leistungserbringer bedeutet. Diese sog. Sollbesteuerung gilt nicht für Freiberufler oder andere Unternehmer, die ihren Gewinn nach Einnahme/Überschussrechnung ermitteln. Sie gilt auch nicht, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmens im Vorjahr in den neuen Bundesländern nicht mehr als EUR 500.000 betragen hat. Dieses Ziel war uns besonders wichtig, weil die klein- und mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern insbesondere nicht immer über eine ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügen, um die Umsatzsteuer bereits abzuführen, die sie noch gar nicht von ihrem Kunden erhalten haben.

Gewinnthesaurierung zur Eigenkapitalbildung im Entwurf zur Unternehmensteuerreform 2008
Ein seit langem vom BDS gefordertes Instrument zur Eigenkapitalbildung hat wenn auch nur zaghaft Eingang gefunden in den bislang vorliegenden Entwurf zur Unternehmenssteuerreform 2008: die im Unternehmen belassenen Gewinne werden künftig wenigstens geringer besteuert. Die gefundene Regelung entspricht zwar nicht unseren Maximalvorstellungen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden an dieser Stelle weiter für Nachbesserungen kämpfen.

 

Substanzbesteuerung im 1. Entwurf der Unternehmenssteuerreform 2008 verhindert
"Politik ist die Kunst des Machbaren": Wir hätten sicher gern noch mehr für den Mittelstand erreichen wollen aber das Schlimmste wurde verhindert: eine Substanzbesteuerung. Diese war im Eckpunktepapier der Bundesregierung noch enthalten und hätte dazu geführt, dass gerade der kleine Mittelstand selbst bei Verlusten Steuern zu zahlen gehabt hätte. Zinsen auf Darlehen und in Leasingverträgen hätten nur zum Teil steuerlich absetzbar sein sollen. Bei nur geringen Gewinnen im Jahr oder gar Verlusten hätten trotzdem Steuern gezahlt werden müssen. Das gab es noch nie Deutschland: denn normalerweise werden nur Einkommen oder Gewinne besteuert. Diesen Grundsatz wollte die Bundesregierung durchbrechen.Der Aufschrei und die Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände, darunter auch der BDS, haben hier das Schlimmste verhindert.

 

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