- 08.09.2020 -

Richtiges Verhalten im Umgang mit Betrugsvorwürfen und drohenden Rückzahlungsbegehren bei der Corona-Soforthilfe

Den Artikel zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite des BDS LV Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.

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- 31.08.2020 -

Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 01.09.2020

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und Läden. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht wird künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet. Die neue Verordnung finden Sie hier.

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Koalition einigt sich auf Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen

Der Koalitionsausschuss einigte sich am 25. August 2020 darauf, einige zentrale Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu verlängern (siehe Artikel der DHZ). Neben der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate sollen auch die Corona-Hilfen für Künstler, Soloselbstständige und Kleinunternehmer verlängert bzw. verbessert werden. Inhaltlich verbessern will man die Hilfen bisher aber nur in einem Punkt: Das Schonvermögen bei Beantragung von Hartz IV soll erhöht werden. Um wie viel, ist allerdings noch nicht bekannt. Aus Sicht des BDS Sachsen e.V. ist die Grundsicherung das falsche Instrument, um Solo-Selbstständigen in der aktuellen Situation auf unbürokratische Weise zu helfen. Auch die Überbrückungshilfe wurde bis Ende 2020 verlängert, insgesamt eine gute Nachricht, wenn diese sinnvoll ausgestaltet wäre und unbürokratisch funktionieren würde. Bislang sei lediglich ein Prozent der eingeplanten Mittel aus dem Zuschusstopf von insgesamt 24,6-Milliarden-Euro an notleidende Firmen ausbezahlt worden (Quelle: spiegel.de vom 31.08.2020). Dass sowohl von den Soforthilfen als auch den Überbrückungshilfen nur Bruchteile abgeflossen sind, zeigt, wie sehr die Programme am Bedarf vieler Wirtschaftstreibenden vorbeigehen.

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- 25.08.2020 -

Web-Seminarankündigung: Unternehmenskrise durch Corona und Haftung der Geschäftsführung - Was tun, wenn die Aussetzung der Insolvenzpflicht endet?

Das Coronavirus hat unsere Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit teils zum Erliegen und viele Unternehmen in eine existenzgefährdende Situation gebracht. Das im März erlassene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz soll verhindern, dass es zu einer großen Insolvenzwelle kommt. Am 30. September 2020 allerdings endet dieser "Schutz" voraussichtlich wieder, es sei denn, das Gesetz wird im Verordnungswege bis März 2021 verlängert. Das kostenlose Web-Seminar am 08.09.2020 zeigt den Teilnehmern, warum das Insolvenzaussetzungsgesetz nicht immer greift, sondern an Voraussetzungen geknüpft ist. Zudem wird erklärt, welche ganz erheblichen Haftungsrisiken sich bei Anwendung dieses Gesetzes für Vorstände und Geschäftsführer ergeben und wie diese vermieden werden können. Anmelden können Sie sich hier.

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- 11.08.2020 -

Stollberger Einkaufsnacht findet auch in diesem Jahr statt

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- 10.08.2020 -

Antragstellung auf Förderung nach der Richtlinie Regionales Wachstum wieder möglich

Ab sofort können kleine Unternehmen in den Landkreisen mit überwiegend regionalem Absatz wieder Zuwendungen nach der Richtlinie Regionales Wachstum beantragen. Die Antragserstellung erfolgt online über das Förderportal der SAB. Die seit 2019 bestehenden Förderkriterien gelten unverändert fort.

Weitere Informationen zu Produktdetails, Fördervoraussetzungen und den Link zum Förderportal finden Sie hier.

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- 06.08.2020 -

Corona-Hilfen: Wann eine Rückzahlung droht

Zehntausende Betriebe haben in den vergangenen Monaten Corona-Soforthilfen bekommen. Doch wer vor der Antragstellung das Kleingedruckte nicht gelesen hat, muss das Geld unter Umständen zurückzahlen. Denn nur wer tatsächlich in einer existenzbedrohenden Lage war, hatte Anspruch auf das Geld. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

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- 04.08.2020 -

Corona-Hilfsfonds gestartet: Freistaat unterstützt sächsische Start-ups mit 30 Millionen Euro

Der neu gestartete Corona-Start-up-Hilfsfonds stellt ab sofort Wagniskapital für sächsische Start-ups bereit. Speziell die Gründungs- und Innovationslandschaft ist ein zukunftsträchtiger Bereich der sächsischen Wirtschaft, erfordert aber besondere Aufmerksamkeit. Der Fonds ist mit 30 Millionen Euro ausgestattet. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund, der Freistaat Sachsen und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH (MBG). Die Beteiligungen können bis zum Ende dieses Jahres bei der MBG in Dresden beantragt werden. Der Fonds bietet zur Sicherung der Liquidität Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel bis zu einer Höhe von 800.000 Euro an. Mehr dazu finden Sie hier.

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- 18.07.2020 -

Neue Corona-Schutz-Verordnung

Ab 18. Juli 2020 gilt die neue Corona-Schutz-Verordnung (Gültigkeit: 18.07.2020 bis 31.08.2020). Die Verordnung und weitere Informationen finden Sie unter sachsen.de

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- 08.07.2020 -

Soforthilfezuschuss "Härtefall Kultur"

Ab sofort ist die Bean­tra­gung eines Sofort­hil­fe-Zuschusses "Här­te­fäl­le Kul­tur" für freie Trä­ger aus Kunst und Kul­tur mög­lich. Mit dem Zuschuss unterstützt der Freistaat Sachsen:

- gemeinnützig anerkannte freie Träger im Bereich Kunst und Kultur,

- freie Träger im Bereich Kunst und Kultur ohne anerkannte Gemeinnützigkeit,

deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit infolge der amtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist. Ziel ist es, durch den Zuschuss finanzielle Engpässe zu überbrücken, die im Verlauf des Jahres 2020 entstehen, und so die Existenz der Träger zu sichern sowie zum Fortbestand der vielfältigen Kulturlandschaft beizutragen. Die Höhe des einmaligen Zuschusses beträgt je nach erklärtem Liquiditätsbedarf bis zu 10.000 Euro. Bei einem nachweisbar höherem Liquiditätsbedarf, kann der Zuschuss bis zu 50.000 Euro betragen. Die zuständige Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB). Für den Verfahrensablauf ist der Antrag auf Förderung unter Verwendung vorgegebener Formulare einzureichen. Die Anträge können bis spätestens 20. November 2020 bei der SAB gestellt werden.

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- 03.07.2020 -

Stellungnahme zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Der deutsche Klein- und Mittelstand ist eine maßgebliche Stütze in der deutschen Wirtschaft, er ist Quelle für viele Innovationen und er ist eine wichtige Stütze in der sozialen Marktwirtschaft, sowohl was die wichtige soziale Funktion der Arbeit betrifft, als auch was das gesellschaftliche Leben in den Städten, Gemeinden und Regionen angeht.

Das Konjunkturpaket ist aus Sicht der Selbständigen und des Mittelstands kein Befreiungsschlag, um aus der Krise zu kommen, sondern eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen, die möglichst jedem gerecht werden will. Bei genauerer Betrachtung erweist es sich als weitgehend zahnloser Tiger, der mit Hilfe der Mehrwertsteuerüberraschung ein staunendes Publikum hinterlassen sollte.... Die Stellungnahme finden Sie hier.

- 30.06.2020 -

Unternehmerlohn im Spiegel der Gesellschaft

Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen e.V., äußert sich in seiner Stellungnahme zu einem Thema, welches sicherlich viele Selbständige beschäftigt.

Die gegenwärtige Diskussion über die notwendige Förderung der Wirtschaft in der Pandemiekrise zeigt immer wieder das unklare Verständnis über die Rolle des Unternehmerlohnes in der Gesellschaft. Dies äußert sich in den Förderungen für Selbständige, in denen nur die Betriebskosten finanziert werden oder bei der Vergabe von Liquiditätskrediten, die nur vergeben werden, wenn auf Bonifikationen und Dividenden verzichtet wird. Diese Diskussion resultiert maßgeblich aus einer Neiddebatte, die immer wieder in der Gesellschaft angeheizt wird. Während sofort klar ist, dass die drohende Arbeitslosigkeit mit der Regelung über das Kurzarbeitergeld erfolgen muss, steht ein großes Fragezeichen hinter der Entlohnung für die Arbeit des Unternehmers und hinter dem Bereitstellen von Geld als Investition für das Unternehmen, welches eben Zinsen oder Dividenden abwirft, weil es ohne diese Investitionen keine Unternehmen gibt. Weiter im Beitrag geht es hier.

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- 30.06.2020 -

Impulsprogramm "Sachsen startet durch"

Das Kabinett hat heute das angekündigte Corona-Impulspaket des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschlossen. Mehr als 1 Milliarde Euro stellen Bund und Freistaat ab sofort bereit, um Beschäftigung zu sichern und durch Corona betroffenen Unternehmen zu helfen.

An die Stelle des Soforthilfe-Darlehens treten mit dem heutigen Tag die Instrumente des Impulsprogramms. Unter anderem finden sich im Paket folgende neue oder novellierte Instrumente:

• Ausreichung von Beteiligungsangeboten zur Stärkung des Eigenkapitals bis zum 31.12.2020

• Finanzierungsprogramm für Startups bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG)

• Corona-Überbrückungshilfe für KMU ab 8. Juli möglich

• Aufstockung der bereits bestehenden Programme zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und zur Krisenbewältigung und Neustart

• Aufstockung von Technologiefonds

• Neuauflage des Förderprogramms regionales Wachstum als Sonderprogramm, um insbesondere Handwerker, Gastronomen und Einzelhandel in ländlichen Regionen Sachsens zu unterstützen

Die Einzelheiten dazu finden Sie unter sachsen.de

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Aktuelle Meldungen:

Ausführliche Informationen finden Sie im Internet unter sachsen.de.

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- 16.06.2020 -

Corona-Krise: geplante Steuererleichterungen im Überblick

Im Konjunkturpaket, das der Koalitionsausschuss nach langen Verhandlungen beschlossen hat, stecken wegen der Corona-Krise zahlreiche Steuererleichterungen. Neben der Mehrwertsteuersenkung finden sich weitere Steuervergünstigungen. Hier ein Überblick.

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- 15.06.2020 -

Wie die Corona-Warn-App funktioniert und was sie leisten kann

Über eine Corona-Warn-App wurde lange diskutiert, nun ist sie erschienen und steht zum Download bereit. Die App wirft aber viele Fragen auf, weil in einigen Bereichen Neuland betreten wird. Die wichtigsten Antworten im Überblick erhalten Sie hier oder unter Haufe.de.

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- 12.06.2020 -

Überbrückungshilfe des Bundes

Am 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Überbrückungshilfe beschlossen und damit einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni umgesetzt. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten (max. 150.000 Euro) erstattet. Für das Programm stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig für die Bewilligung der Zuschüsse werden die Länder sein. Die Eckpunkte des Überbrückungshilfe-Programms finden Sie hier.

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- 27.05.2020 -

Coronabedingte Beratung: BAFA-Fördermittel bereits aufgebraucht

4.000 Euro Förderung konnten sich von der Corona-Krise betroffene KMU vom BAFA sichern, wenn sie dafür eine Unternehmensberatung in Anspruch nahmen. Erst Anfang April war das Programm an den Start gegangen, nach nicht einmal zwei Monaten ist der Fördertopf bereits aufgebraucht. Diese Alternativen bietet das BAFA.

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- 15.05.2020 -

Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 15.05.2020

Ab heute gilt wieder eine neue Corona-Schutz-Verordnung, die vom 15. Mai bis 05. Juni 2020 gültig ist.

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- 12.05.2020 -

Friseurin fordert Entschädigung: Erstes Urteil zu Corona-Schließungen

Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat vor dem Landgericht Heilbronn geklagt. Weil sie ihren Salon während des Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste, erlitt sie nach eigenen Angaben massive wirtschaftliche Einbußen. Die Frau sah dadurch ihre Existenz bedroht und verlangte vom Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn Entschädigungszahlungen für den entstehenden Verdienstausfall. Das Landgericht Heilbronn gibt Rechtssuchenden mit seinem Urteil eine erste wichtige Orientierung, welche potenziellen Ansprüche Geschäftsinhaber gelten machen können und wo deren Grenzen verlaufen. Geprüft wurde eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei allgemeinen Betriebsschließungen, eine Entschädigung nach dem Polizeirecht und die Frage, ob die Friseurin durch die rechtmäßige Grundrechtsbeschränkung durch den Staat möglicherweise so schwer betroffen sei, dass der Eingriff ihr ein (entschädigungspflichtiges) Sonderopfer abverlange. Das Gericht wertete den Antrag zwar als grundsätzlich zulässig. In der Sache aber drang die Salon-Betreiberin nicht durch (Az. I 4 O 82/20). Den ausführlichen Bericht finden Sie unter deutsche-handwerks-zeitung.de.

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- 07.05.2020 -

FORDERUNGSPAPIER des BDS Deutschland zur Corona-Hilfe

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. ist in großer Sorge um den Bestand des Klein- und Mittelstandes in unserem Land. Deshalb haben alle Landesverbände und alle angeschlossenen Verbände ein Forderungspapier zur Corona-Hilfe erstellt, das an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und alle relevanten politischen Stellen in Berlin geschickt wurde mit der Hoffnung auf Umsetzung und Weiterleitung. Die Präambel und das Forderungspapier finden Sie auf der Internetseite des BDS Deutschland e.V.

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Entschädigungen beim eigenen Ausfall und bei Quarantäne

- 04.05.2020 -

Lockerungen der Corona-Beschränkungen

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 20. Mai 2020.

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- 29.04.2020 -

Kreativ durch die Krise: Das neue Stipendienprogramm »Denkzeit«

Sächsische Künstlerinnen und Künstler können bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro beantragen. Die Stipendien werden in Form einer einmaligen Zuwendung für die Dauer von zwei Monaten gewährt. Das neue Programm richtet sich an freischaffende, hauptberuflich tätige Künstlerinnen und Künstler aus den Sparten Darstellende und Bildende Kunst, Musik, Literatur und Film mit Hauptwohnsitz in Sachsen, die in Folge der Corona-Pandemie existentiell und künstlerisch in einer schwierigen Lage sind. Das Programm soll sie darin ermutigen, auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Veranstaltungsverboten an ihrer künstlerischen Arbeit festzuhalten und individuelle Handlungsansätze für den Umgang mit der Corona-Krise zu entwickeln. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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- 23.04.2020 -

Steuersenkung für Gastro-Branche

Die von der Corona-Krise besonders betroffene Gaststättenbranche soll für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. 

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Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Die Koalitionsspitzen wollen nun das Kurzarbeitergeld anheben, und zwar gestaffelt. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen – längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienst-möglichkeiten erweitert.

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Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Das Wirtschaftsleben ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen, bei vielen Unternehmen sind Aufträge und Umsätze eingebrochen. Das hat Folgen auch für den Arbeitsmarkt, in dem derzeit kaum in neue Jobs vermittelt wird. Deswegen soll nun die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert werden - und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

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- 20.04.2020 -

Warnung vor falschen BDS Werbern

Derzeit häufen sich Anrufe von Leuten, die angeblich im Auftrag des BDS Mitglieder werben und diese mit Leistungsversprechen ködern. Hinter diesen Anrufen verbergen sich Webseiten santos.de und BVMU.de. Diese sind nicht von uns beauftragt und stehen auch in keinerlei Beziehung zu uns.

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Corona-Schutz-Verordnung: Was sich in Sachsen ab 20.04.2020 ändert

Ab heute tritt in Sachsen eine neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus in Kraft. Sie enthält neben der Pflicht zur "Mund-Nasenbedeckung" bei Einkauf und Bahnfahrten weitere Einschränkungen. Allerdings dürfen auch mehr Geschäfte öffnen, zudem braucht es keinen "triftigen Grund" mehr zum Verlassen des Hauses. Der Aufenthalt ist außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Hauses nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes gestattet.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Fassung vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) finden Sie hier. Sie gilt vom 20.04.2020 bis zum 03.05.2020.

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Neue Allgemeinverfügungen zur Anordnung von Hygieneauflagen

Parallel zur Corona-Schutz-Verordnung hat das SMS eine Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen erlassen. Die für Ladengeschäfte aller Art relevanten Hygieneregelungen sowie zusätzliche Anordnungen im Lebensmitteleinzelhandel finden Sie in Punkt 2b der Verordnung. 

Hier eine kurze Übersicht zu den Hygieneregeln für Ladengeschäfte

• Ein- und Ausgangstüren, die nicht automatisch öffnen und schließen, sind während der Öffnungszeiten grundsätzlich offen zu halten (Ausnahme: besondere Situationen, wie z. B. Kälte, Schutz vor dem Eindringen von Schädlingen o.ä.; die Türklinken sind dann aber regelmäßig zu desinfizieren).

• Im Eingangsbereich sind Desinfektionsmittel für die Kunden zum Gebrauch bereitzustellen und auf deren Benutzung mittels Schildern hinzuweisen. Kunden sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass ein Betreten des Ladengeschäftes mit Erkältungssymptomen nicht gestattet ist. Kassen mit Mitarbeiterbedienung sind durch Vorrichtungen, z. B. aus Plexiglas, abzuschirmen. Durch Markierungen auf dem Boden ist die Einhaltung der Mindestabstände im Kassenbereich zu gewährleisten. Soweit technisch möglich, ist bargeldlose Zahlung anzubieten und zu empfehlen. Flächen und Gegenstände, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Griffe von Einkaufskörben und -wagen, sind regelmäßig – mindestens 2x arbeitstäglich, wenn möglich aber nach jeder Benutzung durch einen Kunden zu reinigen und zu desinfizieren. Dazu entwickeln die Ladengeschäfte Hygienepläne unter Beachtung der individuellen Gegebenheiten, die auf Anfrage Kunden und Behörden zur Einsichtnahme vorzulegen sind.

• Gemäß SächsCoronaSchVO ist eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche geregelt. In Abhängigkeit der Größe des Ladengeschäftes und der räumlichen Gegebenheiten legen die verantwortlichen Personen Obergrenzen für die Anzahl der zeitgleich im Ladengeschäft tolerierbaren Kundenanzahl fest, die eine sichere Einhaltung des Mindestabstands gewährleisten. Bei Erreichen dieser Kundenzahl ist durch Zutrittsregelungen sicherzustellen, dass die zulässige Zahl nicht überschritten wird („one in - one out“).

• Dem häufigen Händewaschen und ggf. Desinfizieren ist der Vorzug gegenüber dem Tragen von Einmalhandschuhen zu geben.

• Personen mit erhöhter Körpertemperatur oder Erkältungssymptomen oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt.

• Der offene Verkauf loser Backwaren ist nicht zulässig. Werden andere lose Lebensmittel in Selbstbedienung abgegeben, die vor Verzehr nicht gewaschen oder geschält werden, sind Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel oder Einweghandschuhe durch die Kunden zu verwenden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig, mindestens stündlich, zu reinigen und zu desinfizieren.

• Kosmetische Gegenstände wie Lippenstifte oder Make-Up dürfen vor dem Kauf nicht derart probiert werden, dass sie von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden. Cremes aus geöffneten Tiegeln dürfen nur mit gründlich gewaschenen Händen und unter Verwendung eines sauberen Spatels entnommen werden.

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- 18.04.2020 -

Neue Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb

- 14.04.2020 -

Sachsen erweitert Soforthilfe-Darlehen bis auf 100 Mitarbeiter

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) bietet in Kürze ein erweitertes Soforthilfedarlehen für Firmen bis 100 Mitarbeiter (Vollzeitäquivanlent), welches zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt ist und keine Sicherheiten bedarf. Vorteil gegenüber dem KfW-Schnellkredit: Das SAB-Darlehen ist zinslos und für die ersten drei Jahre tilgungsfrei. Zudem erhalten Firmen, die das SAB-Darlehen in drei Jahren vollständig tilgen können, einen 10%igen Tilgungszuschuss. Sollte das Unternehmen bis 31.12.2023 sein Jahresergebnis nicht wieder erreicht haben, kann ein Antrag auf 20%igen Erlass des SAB-Darlehens gestellt werden. Außerdem kann das Darlehen direkt bei der SAB beantragt werden. Die Hausbank (oder ein anderer sachverständiger Dritter wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) muss allerdings Umsatzhöhe und Liquiditätsbedarf bestätigen.

Nachteilig am SAB-Darlehen ist die Deckelung auf 100 TEUR je Unternehmen. Bei einem höheren Liquiditätsbedarf können (zusätzlich) die Instrumente der KfW genutzt werden.

Anträge sollen ab 15.04.2020 (am späten Nachmittag) möglich sein. Mehr dazu finden Sie auf der Internetseite der SAB.

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- 09.04.2020 -

Online-Plattform »Lokalhelden Sachsen« startet noch vor den Osterfeiertagen

Die geltenden Ausgangsbeschränkungen stellen unsere heimischen Gastronomen vor besondere Herausforderungen. Gleichzeitig vermissen die Sachsen ihre Lieblingslokale und den Gastwirt um die Ecke. Geradeso kurz vor den Osterfeiertagen wächst die Lust auf Leckereien ganz besonders. Wie gut, dass derzeit in ganz Sachsen Gastwirte kreative Ideen entwickeln, um ihre Betriebe trotz der schwierigen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten, denn Speisen zum Mitnehmen oder per Lieferservice sind weiterhin möglich. Aus diesem Grund startet der DEHOGA Sachsen gemeinsam mit dem Sächsischen Tourismusministerium und weiteren Akteuren die Online-Plattform »Lokalhelden Sachsen« (www.lokalhelden-sachsen.de) und bündelt dort sachsenweit und kostenlos für alle Gastronomen die Angebote. Mehr dazu finden Sie unter Medienservice Sachsen.

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- 08.04.2020 -

unbürokratisches Liquiditätsprogramm für Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur

Betrieben der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur steht in Sachsen seit heute (08.04.) ein eigenes Hilfsprogramm zu Verfügung. Einzelunternehmer, kleinste, kleine und mittlere Betriebe dieser Branchen können nun Liquiditätshilfen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erhalten. Weitere Informationen finden Sie hier.

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- 07.04.2020 -

Hinweis zum Soforthilfe-Zuschuss bis 9000 €

Die Förderzuschüsse bis 9.000 € für bis zu 5 Mitarbeiter dienen ausschließlich zur Finanzierung von betrieblichen Aufwendungen, der Unternehmerlohn und der Gewinn sind daraus nicht finanzierbar. Daher muss der Unternehmer entweder auf das Programm "Sachsen hilft sofort" zurückgreifen und ein Liquiditätsdarlehen aufnehmen oder den anderen Weg wählen und in einem vereinfachten Verfahren ohne Vermögensüberprüfung für bis zu maximal sechs Monate Grundsicherung bei der Agentur für Arbeit beantragen.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung“

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Brief des Landesvorsitzenden Bösemüller an die Mitglieder des BDS-Sachsen

Das Schreiben des Landesvorsitzenden finden Sie hier.

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- 06.04.2020 -

Gefälschte Soforthilfeanträge und E-Mails zum Kurzarbeitergeld im Umlauf

Die Arbeitsagentur warnt vor der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - dies ist eine Spam-Mail und sollte sofort gelöscht werden.

Die E-Mails werden mit dem Betreff „Kurzarbeitergeld“ versandt, täuschen als Absender eine Arbeitsagentur vor und fragen persönliche Daten ab.

Weiterhin hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) vor Betrügern gewarnt, die  Unternehmen in Not bei den Corona-Soforthilfen täuschen wollen. Dabei geht es um Internetseiten, auf denen in Bedrängnis geratene Unternehmen aufgefordert werden, das dortige Formular mit Daten zu befüllen und anschließend hochzuladen. Teilweise wurden Unternehmen auch gezielt telefonisch kontaktiert und explizit auf die entsprechende Seite im Internet hingewiesen. Der Anrufer gab sich dabei als Angehöriger der einzig offiziellen Stelle zur Abwicklung der Soforthilfe aus. Das LKA warnt davor, persönliche und Unternehmensdaten auf solchen Fake-Seiten im Internet preiszugeben. Nutzen Sie für die Stellung der Anträge auf Soforthilfe ausschließlich die Internetseiten von offiziellen Landesstellen.

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- 03.04.2020 -

Milliardenprogramm für Sachsens Mittelstand 

Die sächsische Landesregierung will rund sechs Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Damit soll unter anderem ein neues Darlehensprogramm für den Mittelstand finanziert werden, dass sich an Unternehmen mit 11 bis 249 Angestellten richtet. Erwartbare Steuerausfälle sollen damit abgefedert werden und Teile des Geldes direkt in die krisengeplagten Unternehmen fließen. Ihnen soll so durch die Coronavirus-Krise geholfen werden.

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Beratungsförderung für von der "Corona-Krise" betroffene Unternehmen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit Wirkung zum 3. April 2020 die bestehende Rahmenrichtlinie zur "Förderung unternehmerischen Know-hows" um ein Modul für von der "Corona-Krise" betroffene Unternehmen im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt. 

Antragsberechtigt sind KMU und Freie Berufe, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" leiden. Beratungsleistungen können mit einem Zuschuss in Höhe von 100%, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten gefördert werden (Vollfinanzierung). Zu den Beratungskosten zählen neben dem Honorar auch die Reisekosten sowie die Auslagen des Beraters.

Der Zuschuss wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt. Damit entfällt die Vorfinanzierung durch das antragstellende Unternehmen. Betroffene Unternehmen müssen kein Informationsgespräch mit einem Regionalpartner vor Antragstellung führen. Als Ergebnis der Beratung müssen im Beratungsbericht die konkreten Auswirkungen im Zusammenhang mit der "Corona-Krise" auf das antragstellende Unternehmen und insbesondere die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen vom Beratungsunternehmen nachvollziehbar dargestellt werden.

Die Antragsunterlagen finden Sie hier.

Der Verwendungsnachweis muss bis spätestens 6 Monate nach Erhalt des Informationsschreibens zur Erlaubnis des Maßnahmebeginns eingereicht werden.

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- 31.03.2020 -

Ausgangsbeschränkungen in Sachsen verlängert

Sachsen hat die Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise über die Osterfeiertage hinaus bis zum 20. April verlängert. Gleichzeitig wurde die geltende Allgemeinverfügung zu den Ausgangsbeschränkungen in eine Verordnung umgewandelt, um mehr Rechtssicherheit zu erhalten. 

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Diese Gesetze werden für Unternehmer gelockert

Um die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen abzumildern, hat die Bundesregierung ein Hilfspaket geschnürt. Mit dem „Corona-Abmilderungsgesetz“ will die Bundesregierung nun zumindest die schlimmsten rechtlichen Folgen abmildern, wenn Unternehmer ihre Verträge nicht mehr erfüllen können. Das Gesetzespaket hat am 25. März den Bundestag und am 27. März den Bundesrat passiert. Einen Überblick über die wichtigsten Regelungen, die für Unternehmer relevant sind finden Sie bei Impulse online.

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- 30.03.2020 -

Soforthilfe Zuschuss Bund: Beantragung jetzt bei der SAB möglich

Mit dem Soforthilfe-Zuschuss unterstützt der Bund kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Der Soforthilfe-Zuschuss ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und beträgt, in Abhängigkeit des erklärten Liquiditätsengpasses:

bei bis zu 5,0 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro

bei bis zu 10,0 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro

Dabei gilt die Mitarbeiterzahl in Vollzeitstellen umgerechnet im gesamten Unternehmen als Voraussetzung.

Die Soforthilfe wird als einmaliger Zuschuss gewährt.

Anforderungen:

Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise. Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der SAB zu stellen.

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen.

Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, er muss aber noch nicht bei den Steuervorauszahlungen für 2020 berücksichtigt werden, sondern erst mit der Steuererklärung für 2020.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Seiten der SAB.

Achtung: Aufgrund des hohen Aufkommens arbeitet die SAB-Website derzeit sehr unstabil.

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- 28.03.2020 -

BDS Sachsen fordert schnellere Auszahlung der Zuschüsse und Kredite

Der Bundesrat hat vergangenen Freitag ein milliardenschweres Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. So soll es eine Soforthilfe für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind und finanzielle Unterstützung benötigen, gezahlt werden. Die Soforthilfe soll schnell und unbürokratisch erstattet werden und zur Sicherstellung der Liquidität als eine Einmalzahlung für 3 Monate helfen. Die Beantragung in Sachsen soll über die Sächsische Aufbaubank erfolgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind allerdings noch keine Antragsformulare verfügbar, was absolut unverständlich und nicht hinnehmbar ist, so Bösemüller. In Berlin z. B. sei längst alles online. Wir haben sehr viele kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen. Ihnen muss in der Krise schnell, effektiv und unbürokratisch geholfen werden.

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- 26.03.2020 -

Betriebe können Sozialbeiträge später zahlen

Die Sozialversicherungsbeiträge, die eigentlich am 27. März fällig wären, dürfen ausgesetzt werden. Wie lange die Regelung gilt und wo Betriebe weitere Hilfe bekommen finden Sie unter DHZ online.

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GEMA-Gebühren entfallen für Betriebe mit Corona-Zwangspause

Wer seinen Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schließen musste, wird für diesen Zeitraum von der GEMA befreit. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März. Mehr dazu finden Sie hier.

- 25.03.2020 -

ab sofort: zentrale kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung

Die Staatsregierung hat ihre verschiedenen telefonischen Beratungsangebote rund um die Coronavirus-Infektionen gebündelt.

Ab sofort können telefonische Anfragen unter der einheitlichen kostenlosen Hotline 0800 – 1000 214 gestellt werden.

Die Hotline des Freistaates ist mit fünf Hauptmenüpunkten aufgebaut. Diese Menüs gliedern sich wiederum in weitere Untermenüs. Damit ist ein bedienfreundlicher schneller Einstieg gewährleistet.

Im ersten Bereich werden allgemeine Fragen sowie Fragen zur Allgemeinverfügung und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens beantwortet.

Der zweite Punkt richtet sich an Unternehmer, hier werden Fragen rund um alle Fördermöglichkeiten beantwortet.

Im dritten Bereich sind die Themen Steuern und Justiz untergebracht. Insbesondere steuerliche Fragen werden aktuell auch stark nachgefragt.

Der vierte Menüpunkt beinhaltet die großen Themen Schulen, Kitas und Kinderbetreuung sowie Kultur, Tourismus und wissenschaftliche Einrichtungen.

Der fünfte Bereich ist den Themen Land- und Forstwirtschaft zugeordnet.

Mehrere Dutzend Experten aus verschiedenen Ministerien stehen als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Hotline ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar. Wegen der Vielzahl an Nachfragen kann es zeitweise zu Wartezeiten kommen. Das Angebot wird deshalb weiter kontinuierlich ausgebaut.

Aktuelle Informationen gibt es daneben natürlich auch auf den offiziellen Seiten von sachsen.de. Alle wichtigen Informationen zu Maßnahmen der Regierung und zur Entwicklung werden dort fortlaufend unter www.coronavirus.sachsen.de zusammen gefasst.

- 24.03.2020 -

Soforthilfe (1000 €) der Stadt Dresden

Die Stadt Dresden hat heute Nachmittag beschlossen, dass das Soforthilfeprogramm „Soforthilfe Corona-Pandemie" ab Freitag, 27.03.2020, startet.

Die Soforthilfe wird als nichtrückzahlbarer Zuschuss in Form einer Pauschale in Höhe von 1 000 Euro gewährt. Antragsberechtigt sind Tätige in allen Branchen, die einen Sitz (Hauptsitz oder selbstständige Niederlassung) in Dresden haben und durch die Allgemeinverfügung oder den daraus resultierenden Folgen wirtschaftliche Einbußen von mindestens der Höhe der Zuwendung haben. Die Soforthilfe in Anspruch nehmen können Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen, die weniger als 10 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro haben. Bei Kleinstunternehmen darf nur ein Antrag pro Unternehmen eingereicht werden. Von der Soforthilfe ausgenommen sind nebenerwerblich Tätige, Unternehmen, die größer sind als Kleinstunternehmen, Angestellte, Antragsteller, die keine Einbußen von mindestens in Höhe der Zuwendung erlitten haben oder noch werden, und Antragsteller, welcher in der De-minimis bzw. AGVO genannten Förderintensitäten überschreiten. 

Für die Beantragung der Förderung benötigen Sie folgende Unterlagen: 

• Antragsformular auf Dresdner Sofortprogramm inkl. Anlagen (per FAX oder Papier mit originaler Unterschrift)
• Nachweis der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit
• Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) 
• Im Vertretungsfall: Wenn Sie sich durch eine andere Person bei der Antragstellung vertreten lassen, müssen Sie dem Antrag die auf dieser Seite verlinkte Vollmacht beifügen. Diese gilt nur in Verbindung mit der Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) der bevollmächtigten Person.

Die Antragstellung erfolgt elektronisch über die Seite der Stadt Dresden: 
https://www.dresden.de/de/wirtschaft/wirtschaftsservice/soforthilfe-corona.php

Sollten Sie eine Vollmacht für die Antragsstellung benötigen, finden Sie eine Vorlage dafür hier: https://www.dresden.de/media/pdf/wirtschaft/Vollmacht_Soforthilfe_Corona.pdf

Die Stadt Dresden bietet drei Wege an, wie Sie den Antrag einreichen können: 

1. Reichen Sie ihren vollständigen Antrag per Post ein unter: 

Landeshauptstadt Dresden
Amt für Wirtschaftsförderung
Postfach 120020
01001 Dresden

2. Sie können Ihren Antrag händisch in den zentralen Behälter vor den Briefkästen des Amtes für Wirtschaftsförderung im World Trade Center, Ammonstraße 74, 01067 Dresden, einwerfen (am Aufzug beim Glasturm). 

3. Sie können Ihre Unterlagen per Fax an folgende Faxnummer senden: 0351 488 8703

Nach Eingang Ihrer Unterlagen werden diese geprüft. Sollten Unterlagen fehlen, werden diese von den entsprechenden Behörden nachgefordert. Dieser Prozess kann einige Tage dauern, haben Sie also Geduld.

Sollten Sie antragsberechtigt sein und Ihr Förderantrag als förderfähig beschlossen werden, erhalten Sie postalisch einen Zuwendungsbescheid zugesandt. Eine Barauszahlung des Zuschusses an Sie ist nicht möglich. Die Stadt Dresden möchte darauf hinweisen, dass von Rückfragen und persönlichen Besuchen abzusehen ist. Damit der Prozess so effizient wie möglich sein kann, ist es wichtig, dass die zuständigen Mitarbeiter die nötige Zeit haben, Ihre Dokumente zu sichten. Auch wird darum gebeten, dass Sie sich vor Abgabe der Dokumente die vorliegende Bekanntmachung und ggf. die Fachförderrichtlinie durchlesen, um zu prüfen, ob Sie die Kriterien erfüllen.

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- 23.03.2020 -

Finanzielle Soforthilfe für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe

Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte für einen weitreichenden Schutzschirm (PDF, 192 KB) beschlossen.

Es handelt sich um einen „Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen“

Genannt werden laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten. Dieser Zuschuss gelte auch „komplementär zu den Länderprogrammen“. 

Die finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) sollen Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten.

Betriebe oder Selbstständige müssen im Zusammenhang mit der Coronokrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein. Der Schaden müsse somit erst nach dem 11. März 2020 eingetreten sein. 

Wie und wo genau die Soforthilfen beantragt werden können, ist derzeit noch nicht im Detail bekannt. Die Antragstellung solle aber möglichst elektronisch erfolgen. Zudem müsse eine Existenzbedrohung bzw. der Liquiditätsengpass bedingt durch Corona nachgewiesen werden. Die Bewilligung und Auszahlung der Mittel soll durch die Länder und Kommunen übernommen werden.

Hierzu werden wir umgehend informieren, sobald es neue Informationen gibt. So müssen der Bundestag am 25.03. und der Bundesrat am 27.03. noch ihre Zustimmung erteilen. 

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Antragsformular für Liquiditätsdarlehen

Ab sofort können Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Sachsen das Liquiditätsdarlehen Corona beantragen. Alle Informationen zu diesem Soforthilfedarlehen finden Sie auf der Internetseite der Sächsischen Aufbaubank (SAB).

Sie erreichen die SAB unter der Hotline 0351 4910-1100 sowie unter der E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Das Antragsformular finden Sie hier.

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KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Für größere Unternehmen hat die KfW die Konditionen im Unternehmerkredit weiter erleichtert. Die Größenbeschränkung wurde auf das Kreditvolumen von 1 Mrd. EUR umgestellt und deutlich angehoben. Die KfW übernimmt zusätzlich zur Zinsverbilligung das Ausfallrisiko zu 80 Prozent bzw. bei KMU zu 90 Prozent. Zudem bietet die KfW Konsortialfinanzierungen an. Eine Antragsstellung ist über die Hausbank möglich.

Weitere Informationen erhalten Sie direkt bei der KfW.

Voraussetzung für die Nutzung der Programme ist, dass sich das Unternehmen zum 31.12.2019 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.

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Antragsformular für Steuererleichterungen

Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt.

Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht jetzt zudem ein sehr einfach handhabbares Antragsformular zur Verfügung.

Auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de sind unter dem Themenbereich »Steuern und Finanzen« viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet.

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- 22.03.2020 -

Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbständige angekündigt

Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dies geht aus einem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Am Montag soll er vom Bundeskabinett und in derselben Woche noch von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden. Dem Entwurf zufolge soll es für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben - bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten. Diese Zuschüsse sollen nicht zurückgezahlt, die Mittel durch die Länder verteilt werden.

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Sachsen verschärft ab Montag Ausgangsregelungen

weitere Informationen finden Sie hier

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- 21.03.2020 -

Ausgangsbeschränkung in Dresden - Was bedeutet das?

mehr dazu finden Sie hier

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- 20.03.2020 -

So funktioniert das Darlehensprogramm "Sachsen hilft sofort"

https://www.mdr.de/sachsen/politik/darlehensprogramm-kleinunternehmen-sachsen-hilft-sofort-100.html

120 Millionen Euro Finanzhilfen für Unternehmen

Auch Gaststätten, Friseursalons und Baumärkte müssen jetzt schließen!

Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Die Allgemeinverfügungen werden morgen veröffentlicht und treten am Sonntag, 22. März 2020, 0 Uhr in Kraft.

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Muster Arbeitgeberbestätigung für pandemiebedingte Ausgangssperren

- 19.03.2020 -

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus

Infomationen zu diesem Thema finden Sie bei Haufe online.

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Information der Landesdirektion Sachsen

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesdirektion Sachsen für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt. Des Weiteren kann in einer Reihe von Branchen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal 12 Stunden gearbeitet werden.
Eine Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht mehr erforderlich. Die Regelungen wurden mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 getroffen. Sie gelten zunächst bis zum 19. April 2020.

Die Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen einsehbar.

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- 18.03.2020 -

Welche Betriebe müssen schließen?

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Verbot von Veranstaltungen (*.pdf, 0,14 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020

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BDS fordert SOFORTHILFEFONDS für kleine und mittlere Unternehmen

Einen Soforthilfefonds für kleine und mittlere Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind, fordert der Bund der Selbständigen Sachsen e.V. (BDS) von der sächsischen Landesregierung. In Bayern wird ein solcher Soforthilfefonds von der Landesregierung aufgelegt, um kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen. Der BDS fordert analog zum Programm in Bayern eine, nach der Mitarbeiterzahl, gestaffelte Auszahlung. So sollen Unternehmen vom Einzelunternehmen angefangen bis fünf Mitarbeiter 5.000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 7.500 Euro, bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro und bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro als Sofortzahlung erhalten, wenn sie es anfordern.

„Die Freiberufler, Selbständigen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen umgehend finanzielle Unterstützung. In dieser besonderen Situation reichen Kredite und Bürgschaften nicht aus, es muss eine finanzielle Unterstützung des Staates her. Jeden Euro, den wir heute investieren und der dabei hilft die Wirtschaft in Sachsen zu erhalten, ist gut angelegt“, sagt Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des Bund der Selbständigen Sachsen e.V.

Die Beantragung müsse unbürokratisch möglich sein und die Auszahlung kurzfristig erfolgen.
„Wenn wir nach dem Ende der Coronakrise eine funktionierende Wirtschaft haben möchten, die jungen Menschen eine Ausbildung ermöglicht und Arbeitsplätze schafft, dann muss die Landesregierung jetzt entschlossen handeln“, fordert Bösemüller.

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Coronavirus - wichtige Fragen und Antworten für Unternehmen

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland und Europa weiter aus. Für Unternehmer und deren Mitarbeiter stellen sich daher verschiedene Fragen, wie damit vor allem im Arbeitsalltag umzugehen ist. Die wichtigsten Informationen diesbezüglich erhalten Sie auf der Internetseite des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

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Gewerbeverein Lengenfeld - neues Mitglied beim BDS Sachsen

Wir begrüßen einen neuen Verein in unseren Reihen. Der Gewerbeverein Lengenfeld e.V. wurde 1992 gegründet und ist nun Mitglied im BDS Sachsen. Der Verein wird von Gabriela Krauthahn geleitet, Inhaberin eines Bekleidungsgeschäftes in Lengenfeld. Auf der Facebook-Seite des Gewerbevereins können Sie sich einen ersten Überblick darüber verschaffen, was der Verein aktuell alles unternimmt, um die Lengenfelder Innenstadt zu beleben und zu entwickeln. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK:

„Die junge Generation für Ihr Unternehmen begeistern“

Wie kann ich die junge Generation für mein Unternehmen begeistern bzw. wie kann ich als Führungskraft mit der Generation Y/Z umgehen?

Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Unternehmer und zu diesem aktuellen Thema referierte am 28.01.2020 Lisa Richers (Inhaberin LR Digital Marketing Hamburg) im Kraftwerk Mitte in Dresden. Lisa Richers arbeitet mit Andreas Deicke (Fa. Plus 1 Dienstleitungen Dresden) zusammen, welcher seit 2019 Vorstandsmitglied im BDS Sachsen e.V. ist und die Veranstaltung organisierte. Lisa Richers ging in ihrem Vortrag zunächst auf die Merkmale/Unterschiede/Wünsche der Generationen Y und Z ein, da diese Generationen gerade am bedeutendsten für den Arbeitsmarkt sind und mittlerweile den Großteil aller Bewerber ausmachen. Die jungen Menschen haben viel Potenzial und sind aufgrund ihrer hohen Bildung und ihren Kenntnissen in Sachen Internet, Medien und neuen Technologien auf dem Arbeitsmarkt sehr begehrt. Damit Unternehmen weiter erfolgreich sein können, müssen sie die jungen Generationen besser verstehen lernen. Oft werden Bewerber mit den falschen Angeboten angesprochen und schließlich nicht gewonnen. Einfache Kommunikation, kurze knackige Ansprache, Präsenz auf allen Internet-Kanälen, sowie hohes Tempo in der Reaktion und Bindungsstrategie, sowie Eingehen auf Wertvorstellungen sind die wichtigen Ansätze, wie Lisa Richers erläuterte. Wer im Wettbewerb um Auszubildende und Arbeitnehmer nicht den Anschluss verlieren will, bekommt Hilfe und Austausch im Bund der Selbständigen. Mit dem Arbeitskreis “Schule & Wirtschaft” wurden bereits gute Erfolge erzielt. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

"Foto: Bildermann.de"

IMPRESSIONEN von der KarriereStart 2020

576 Aussteller präsentierten sich vom 24. bis 26. Januar 2020 auf Sachsens größter Bildungs-, Job- und Gründermesse in Dresden. Die KarriereStart ist mittlerweile ein etabliertes Format für Jobsuchende, Gründer und Unternehmen geworden. Auch der BDS Sachsen war wieder mit am "Start". Mehr Fotos zur KarriereStart finden Sie hier.

Land.Schafft.Kunst - Konferenz der Akteure

Am 22. Januar 2020 fand eine regionale Konferenz zur Aktivierung der Potentiale bildender Kunst im Kulturraum Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in der Kuppelhalle Tharandt statt, initiiert vom Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V. und dem Verband Kreatives Sachsen. Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen, zeigte mit seinem Initiativvortrag am Thementisch 1 (Bildende Kunst und Unternehmen) verschiedene Aspekte einer möglichen Zusammenarbeit auf und diskutierte mit vielen Teilnehmern über konkrete Projekte. Bösemüller hat dabei auf fünf Ansatzpunkte aufmerksam gemacht: 1. Als Teilnehmer am Markt mit Ihren Angeboten, 2. Auf die künstlerische Intelligenz, das Herangehen an den künstlerischen Prozess als eine wichtige Quelle im digitalen Transformationsprozess, der uns in der Wirtschaft hilft, Denkstrukturen zu verändern, 3. Das Quer und Anders Denken als Triebkraft im Innovationsprozesses und bei der Begleitung von Teams, 4. Der Leidenschaft im künstlerischen Prozess, um in der  Arbeitswelt Mitarbeiter zu begeistern durch neue Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation und schließlich 5. Durch die Kooperation von Kunstvereinen und Gewerbevereinen über gemeinsame Projekte.

BDS Sachsen erneut auf der Messe "Chance" in Halle

Die Messe wurde am 10. Januar 2020 von Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt eröffnet. Willingmann hob in seiner Begrüßung den Ansatz der Messe hervor, sowohl zu Ausbildung, Job und Gründung gleichermaßen zu informieren. „Die Chancen, in der Region attraktive Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze zu finden, sind so gut wie noch nie.“ Er ermunterte „Chancen-Sucher“ und Unternehmen, die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt aktiv voranzutreiben und zeigte sich über die Resonanz und erlangte Größe der Messe erfreut. Viele der rund 300 Aussteller setzten bei ihrer Vorstellung auf Praxisnähe. Auch Landesvorsitzender Bösemüller war auf der Messe präsent. Er hielt unter anderem Vorträge zu den Themen Berufsorientierung (Finde Dein Talent) und erfolgreiche Gründung (Von der Gründungsidee zum wachsenden Unternehmen. Was macht Gründer erfolgreich? Geschäftsstrategie, Geschäftsmodell, Skalierung, Digitalisierung). Christian Allner, Bund der Selbständigen Sachsen-Anhalt e. V., informierte die Messe-Teilnehmer in seinem Vortrag zum Thema "Medien erfolgreich nutzen - Podcasts, SEO & Online-Marketing". Die nächste Chance findet am 15. und 16. Januar 2021 statt.

Neujahrsempfang in Ostrau

Am 10.01.2020 fand der 7. Neujahrsempfang im neu vorgerichteten Ballsaal des Vereins Kulturdenkmal Gasthof "Wilder Mann" e.V. in Ostrau statt. Der Einladung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Ostrau und Zschaitz und des Gewerbeverbandes Ostrau und Umgebung folgten 150 Gäste. Zur Einstimmung spielte die Bläsergruppe der Kreismusikschule Döbeln. Die Bürgermeister Dirk Schilling von Ostrau und Immo Barkawitz von Zschaitz sowie der Vorsitzende des Gewerbeverbandes Ostrau, Bernd Sonntag, eröffneten die festliche Veranstaltung. Der Vorsitzende des Gewerbeverbandes ließ in seiner Rede das letzte sehr erfolgreiche Vereinsjahr noch einmal Revue passieren. Es fanden vier Unternehmerstammtische und Mitgliederversammlung mit guter Beteiligung und Themen statt. 6 weitere Mitglieder/Firmen wurden 2019 in den Gewerbeverband aufgenommen. Darüber hinaus war der Gewerbeverband Mitorganisator bei der Durchführung eines Frühjahrsmarktes und der 6. Berufsrallye (2 Veranstaltungen) mit den Mittelschulen Stauchitz und Mügeln. Als Schwerpunkte für das Jahr 2020 nannte Bernd Sonntag die Durchführung noch niveauvollerer Veranstaltungen und die weitere Gewinnung von Mitgliedern/Firmen für den Gewerbeverband und den BDS Sachsen. Im würdigen Rahmen des Neujahrsempfangs wurde ein neues Mitglied, Frau Kristin Patzsch, Leiterin der KSK Filiale Ostrau, in den Gewerbeverband Ostrau und Umgebung aufgenommen. Im Anschluss zogen beide Bürgermeister Bilanz zu den guten Ergebnissen aus dem zurückliegenden Jahr. Schwerpunkte lagen hier beim Straßenbau, der Gestaltung der Orte und Ortsteile sowie der Kindertagesstätten und der Grundschule. Ein Höhepunkt des Neujahrsempfangs ist seit 5 Jahren die Würdigung bzw. Auszeichnung von 3 Firmen, 3 Vereinen und 3 verdienten Bürgern des Jahres. In diesem Jahr wurde unter anderem Lothar Winkler mit seinem Fernseh- und Elektrogerätegeschäft ausgezeichnet, das letzte Privatgeschäft in Ostrau, und bekam dafür viel Beifall. Nach den Auszeichnungen wurde das Buffet eröffnet und jeder konnte sich stärken. Das gemütliche Beisammensein bei unterhaltsamer Musik klang nach 24.00 Uhr aus.

Neujahrsempfang in Pirna

Am 10. Januar 2020 fand der 17. Neujahrsempfang in Pirna statt, der von Oberbürgermeister, Klaus-Peter Hanke, dem Vorstandsvorsitzenden der Volksbank Pirna, Dr. Hauke Haensel, und vom Vorsitzenden des Verbandes der Selbständigen, Tilo Kalkreiber, vor mehr als 400 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den Räumlichkeiten der Volksbank eröffnet wurde. In ihren Reden zogen alle drei ein positives Fazit für das vergangene Jahr. Mit dem im letzten Jahr konzipierten und ab sofort in der Volksbank ausgestellten Wimmelbild Pirnas sorgte Klaus-Peter Hanke für einige interessante Fakten und Schmunzler im Publikum. Einen Einblick in die überaus positive Bilanzentwicklung im Geschäftsjahr 2019 gab Dr. Hauke Haensel. Auch Tilo Kalkreiber schätzte das vergangene Jahr als sehr gut für den Verein ein, resümierte die stattgefundenen Veranstaltungen und betonte das stete Engagement, mit welchem sich der Verein auch in Zukunft für die Unternehmer einsetzen und stark machen möchte. Die Arbeit des Vereins wird sich vor allem auf die Unterstützung von Stadtmarketing und Citymanagement konzentrieren, da die Innenstadthändler wegen des neuen EDEKA-Centers besondere Unterstützung brauchen. Der Pirnaer Senior Rudi Hippe erhielt den Ehrenamtspreis der Stadt Pirna für 73 Jahre aktive Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Pirna - Neundorf. Für die kulturelle Umrahmung des Neujahrsempfangs sorgten zum Anfang die Schülerinnen und Schüler der Musikschule Sächsische Schweiz e.V. Der Überraschungsgast des Abends – die Kanzlersouffleuse Simone Solga – begeisterte das Publikum mit ihrem unnachahmlichen Humor und einem einzigartigen Programm. Neben den informativen Reden und den künstlerischen Höhepunkten genossen die Gäste einen angenehmen Abend und wurden vom Hotel „Zur Post“ kulinarisch verwöhnt. Fotos und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des VdS GV Pirna e.V.

BDS kritisiert Einstellung der KfW-Beraterbörse

Ob Existenzgründer oder erfahrener Selbständiger, viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit für verschiedene Themen auf die Erfahrung von Beratern zurückzugreifen. Viele Beratungsangebote sind gefördert, der Staat möchte damit einen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland leisten. Umso erstaunlicher ist deshalb die Nachricht, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum 31.12.2019 ihre KfW-Beraterbörse einstellen wird.

In einem offenen Brief haben sich der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. und 23 weitere Verbände an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt und eine Überprüfung der Einstellung der KfW-Beraterbörse gefordert. Den Brief finden Sie hier.

Neuer Vorstand beim BDS Sachsen

Die Mitglieder des BDS Sachsen wählten am 13.11.2019 in ihrer jährlichen Versammlung einen neuen Vorstand. Frank Bösemüller, der seit vier Jahren den Verein leitet, übernimmt erneut den Vorsitz. Außerdem engagieren sich im Vorstand Jan Heilmann als 1. Stellvertreter, Andreas Deicke als 2. Stellvertreter, Bernd Saupe als Schatzmeister sowie Henri Leistner und Dr. Manfred Schacha als Beisitzer. Neben der Vorstandswahl lief das für Jahresmitgliederversammlungen übliche formale Programm ab. In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte der Vorsitzende noch einmal an die Höhepunkte bzw. Veranstaltungen der letzten zwei Jahre und dankte den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für Ihre geleistete Arbeit. Ein wichtiger Diskussionspunkt war das immer geringer werdende Interesse der Mitglieder an gemeinsamen Veranstaltungen und wie man dem entgegenwirken kann. Der Abend fand einen gelungenen Ausklang bei einem gemeinsamen Abendessen im Gasthof Coschütz.

Gewerbeverein Stollberg wählt neuen Vorstand

Am 01.10.2019 trafen sich die Mitglieder des Gewerbevereins Stollberg im Restaurant "Zum Griechen" zur Jahreshauptversammlung und Vorstandswahl. Nach Bekanntgabe des Rechenschaftsberichtes durch den Vorstandsvorsitzenden Jörg Loos sowie der Berichte des Schatzmeisters und der Kassenprüfer erfolgte die Entlastung des Vorstandes. In der sich anschließenden Wahl wurde Jörg Loss als Vorstandsvorsitzender bestätigt und als dessen Vertreter Olaf Tränkner gewählt. Der Gewerbeverein Stollberg hat aktuell 45 Mitglieder. Neben der Hochzeitsmesse organisiert der Gewerbeverein Stollberg jedes Jahr die Stollberger Einkaufsnacht im September und das "Pyramideanschieben" im Dezember. Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg und gutes Gelingen!       

Netzwerktag Berufswahl-SIEGEL

Das Berufswahl-SIEGEL unterstützt Schulen durch Beratung und Begleitung dabei, ihre Berufs- und/oder Studienorientierung nachhaltig und stetig weiter zu entwickeln. Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern den Einstieg in Ausbildung, Studium und Beruf zu erleichtern. Schulen mit besonders guter Berufs- und Studienorientierung werden mit dem Berufswahl-SIEGEL ausgezeichnet. SIEGEL-Schulen werden in ein regionales und bundesweites Netzwerk eingebunden, kontinuierlich begleitet und beraten. Bundesweit sind es inzwischen rund 1.600 SIEGEL-Schulen, rund 1.500 Personen sind in den Jurys aktiv. Das Berufswahl-SIEGEL heißt in Sachsen Qualitätssiegel für Berufs- und Studienorientierung.

Wie können Schulen die neuen digitalen Medien nutzen? Was bedeutet die Digitalisierung für die berufliche Orientierung in der Schule? Diese Fragen waren Thema beim 5. Bundesweiten Netzwerktag des Berufswahl-SIEGELs im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin am 24.09.2019, an dem auch der Landesvorsitzende des BDS Sachsen, Frank Bösemüller, teilnahm. Thematisiert wurde auch die Herausbildung wichtiger Persönlichkeitsfaktoren, die für den modernen Arbeits- und Innovationsprozess als lebenslanges Lernen erforderlich werden.

Leider nutzen noch zu wenige unserer Gewerbevereine die Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung durch enge Kooperation mit Schulen, so Bösemüller. Alle Landespartnerverbände wurden über die Veranstaltung informiert, um in diesem Bereich die Arbeit des Bund der Selbständigen zu verbessern und die Gewerbevereine diesbezüglich zu unterstützen.

BDS Rheinland-Pfalz & Saarland wählt neuen Vorstand

Am 21.09.2019 fanden der Landesverbandstag des BDS Rheinland-Pfalz & Saarland sowie die Wahl des Neuen Vorstandes in Speyer statt. Die bisherige Landesvorsitzende, Liliana Gatterer, wurde in Ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Vizepräsident Joachim Schneider sowie die Beisitzer Steffen Boiselle und Sabine Vogt. Den Vorstand komplettieren der Schatzmeister Christian Wolf (Bad Dürkheim) sowie die Beisitzer Ralf Bastian (Worms), Manuela Baldauf (Morschheim), Norbert Schneider (Bexbach) und Verena Kiy (Bad Dürkheim). Der Landesvorsitzende des BDS Sachsen, Frank Bösemüller, sprach Grußworte zum Landesverbandstag und gratulierte dem neuen Vorstand zur Wahl.

Ergebnisse des Zukunftsdialogs "Neue Arbeit - neue Sicherheit"

Als Vertreter des BDS Deutschland e.V. nahmen Frank Bösemüller (BDS Sachsen) und Tim Wiedemann (BDS Rheinland Pfalz & Saarland) am 20.09.2019 an einer Konferenz in Berlin teil, auf der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Ergebnisse des Zukunftsdialogs „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ präsentierte. Im September 2018 startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Zukunfts­dialog. Ziel war es, dringende Fragen zum Wandel in der Arbeitswelt und Veränderungen im modernen Sozialstaat zu erfassen und hierauf Antworten zu geben. Fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland waren beteiligt, bevor Wissenschaftler des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) die Themen und Anliegen auswerteten. Es folgten Experten-Workshops und Verbände-Anhörungen, in denen es um Lösungsoptionen ging. Resultat des Zukunftsdialogs ist das neue Leitbild "Neue Arbeit – Neue Sicherheit – Neue Zuversicht". Den Ergebnisbericht finden Sie hier. Er präsentiert die zentralen Lösungsvorschläge und zeichnet den Dialogprozess nach.

Tim Wiedemann und Frank Bösemüller haben in den Workshops und auch in einer schriftlichen Stellungnahme zu den Papieren ihre Meinung kund getan. Sehr kritisch sehen beide den Versuch, die Gewerkschaften auch für die Regelung der Interessen von Selbständigen zu aktivieren. Dafür gibt es wie mit dem Bund der Selbständigen eigenständige und kompetente Vertretungen. Auch sehr kritisch zu sehen ist der formulierte Ansatz, die Selbständigen in die gesetzliche Rente einzubeziehen, da dies nicht den Diskussionstand mit den Selbständigenverbänden wiederspiegelt. Hier wurde noch einmal unsere Forderung deutlich gemacht, dass mit der Rententhematik für Selbständige direkt auch die Klärung zum Thema Scheinselbständigkeit verbunden sein muss. Die Klärung prekärer Verhältnisse im Bereich der Selbständigen kann nicht über die Dauerbedrohung der Selbständigen durch Statusfeststellung und überholte Negativmerkmale geregelt werden. Wiedemann und Bösemüller äußerten sich darüberhinaus auch zum Ausbau des Kinderförderprogramms nach dem Teilhabegesetz. Das Geld muss den Kindern zu gute kommen und Vereinsarbeit, Nachhilfe oder Förderprojekte ermöglichen. 

Wirtschaftsminister Altmaier legt Mittelstandsstrategie vor

Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, das möchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erreichen. Nun hat er seine Mittelstandsstrategie vorgelegt, in der er die Pläne für die Entlastungen konkretisiert. Die Themen Unternehmenssteuerreform, Bürokratieabbau und Investitionen in Digitalisierung spielen in der Mittelstandsstrategie eine zentrale Rolle. Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. begrüßt die Vorschläge, mahnt aber eine zügige Umsetzung an. Mehr dazu lesen Sie hier.

Statusfeststellungsverfahren – BDS engagiert sich für Verbesserungen

Scheinselbständigkeit. Ein Begriff, der für Selbständige das finanzielle Aus bedeuten kann und der als Damoklesschwert über vielen Selbständigen schwebt. Ob eine Person in Deutschland selbständig ist, kann durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Rahmen des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens überprüft werden. Das Verfahren ist kompliziert und der Ausgang ungewiss. Deshalb fordert der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. schon seit Jahren eine bessere Lösung.

Große Koalition möchte Vereinfachungen
Auf Anregung des BDS und weiterer Verbände haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das „Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige […] vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten“ wollen. Doch bisher bleibt es lediglich bei der Ankündigung, eine Gesetzesinitiative ist noch nicht gestartet worden. Dabei ist die bestehende Rechtsunsicherheit ein großes Problem für Selbständige und zwar sowohl wenn sie Auftragnehmer sind als auch wenn sie selbst Aufträge an andere Selbständige vergeben.

Den ausführlichen Bericht finden Sie auf der Internetseite des BDS Deutschland.

Erfolg des BDS: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch kommt

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. hat sich in den vergangenen Monaten für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen eingesetzt. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die wichtigsten Forderungen des BDS aufgegriffen werden.
Der Abmahnmissbrauch wird zukünftig dadurch eingedämmt, dass die finanziellen Anreize entfallen. Das bedeutet, dass der Abmahnende keinen Aufwendungsersatz mehr bei der Abmahnung von ,,online“ begangenen Verstößen gegen gesetzliche lnformations- und Kennzeichnungspflichten verlangen kann. Darüber hinaus ist der Aufwendungsersatz bei der Abmahnung von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen wegen Verstößen gegen sonstige Datenschutzverstöße ausgeschlossen. lm Fall der Erstabmahnung kann auch keine Vertragsstrafe vereinbart werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die richtigen Talente an die richtigen Stellen bringen

"Für viele Schülerinnen und Schüler ist es schwierig, den richtigen Ausbildungsberuf zu finden", weiß Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen. Er hat deshalb das Projekt "Finde Dein Talent" ins Leben gerufen und möchte damit, gemeinsam mit der DDV Mediengruppe und weiteren Unterstützern aus Schule und Wirtschaft, "die richtigen Talente an die richtigen Stellen bringen". Auf sogenannten Ausbildungstouren sollen interessierte Schüler mit geeigneten Fimen zusammengebracht werden. Die erste Ausbildungstour ist in Planung und soll Ende Juni / Anfang Juli 2019 im Ost-Erzgebirge stattfinden. Schülerinnen und Schüler aus Dresden, Pirna, Heidenau und Dohna sind mit dabei. Insgesamt 6 Firmen der metallverarbeitenden Branche öffnen ihre Türen und stellen sich bei diesem ersten Termin vor. Eine wichtige Schnittstelle zwischen den Unternehmen und Schülern sind die Praxisberater, die es seit 2014 an Sachsens Schulen gibt. Sie sollen die Jugendlichen in Klassenstufe 7 und 8 bei der Berufsorientierung unterstützen. Lesen Sie mehr dazu im Artikel der Sächsischen Zeitung vom 21.05.2019. Weitere Firmen, die bei der 1. Tour mitmachen, finden Sie hier.

BDS Sachsen startet das Projekt „Finde Dein Talent“

Über 360 Ausbildungsberufe und über 16.000 Studienfächer stehen jungen Menschen nach dem Ende ihrer Schulzeit als Wege in das Berufsleben zur Verfügung. Für viele junge Menschen ist es schwierig sich in diesem Dschungel an Wegen und Möglichkeiten zurecht zu finden. Deshalb hat der Bund der Selbständigen Sachsen gemeinsam mit weiteren Partnern das Projekt „Finde dein Talent“ auf die Beine gestellt. Ziel ist es, Jugendlichen einen praktischen Einblick in die Berufswelt zu geben und die eigenen Stärken kennenzulernen. Neben „hard skills“ wie Zeugnisse oder berufliche Fähigkeiten spielen vor allem „soft skills“ wie kommunikative Kompetenz, Selbstbewusstsein aber auch Kritikfähigkeit und Einfühlungsvermögen eine wichtige Rolle auf dem Arbeitsmarkt. Im Rahmen einer individuellen Förderung und in Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen leistet der BDS Sachsen mit dem Projekt „Finde dein Talent“ einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Sachsen.

Ab in die Mitte! - Wettbewerb 2019

Der Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ wurde im Jahr 2004 erstmals in Sachsen durchgeführt. Mit großem Engagement haben sich seitdem über 120 Städte und Gemeinden in den vergangenen Wettbewerbsjahren daran beteiligt. Über 330 Projekte wurden bisher eingereicht. „Ab in die Mitte! ist eine Initiative der privaten Wirtschaft gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP), den Städten und Gemeinden für die Städtebauliche Erneuerung neue Impulse zu verleihen, gleichzeitig mit gezielten Aktivitäten für mehr Besucher in den Zentren der Orte zu sorgen und diese Orte selbst zu interessanten Lebensräumen zu gestalten. Der diesjährige Wettbewerb steht unter dem Motto "Kreatives Handeln in Erlebnis wandeln". Die Erklärung der Städte und Gemeinden zur Wettbewerbsteilnahme erfolgt über ein Online-Formular, welches Sie hier finden. Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 27. September 2019. Die Entscheidung der Jury wird in der Abschlussveranstaltung am 25. November 2019 bekannt gegeben.

BDS im Gespräch mit Johannes Vogel (FDP)

Am 11.04.2019 trafen sich Vertreter des BDS Deuschland e.V. und weiterer Verbände mit dem rentenpolitischen Sprecher der FDP, Johannes Vogel, in Berlin, um über das Thema der Altersvorsorge für Selbständige zu sprechen. Auch Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen und Vizepräsident des BDS Deutschland, nahm an dem Treffen teil.

Vogel betonte ebenso wie der Bund der Selbständigen, dass er bei einer möglichen Altersvorsorgepflicht die Vielfalt der Vorsorgemöglichkeiten erhalten möchte. Durch die Einführung einer Altersvorsorgepflicht dürften weder Existenzgründer ausgebremst noch innovative Start-Ups aus Deutschland vertrieben werden, so Vogel. Die BDS-Vertreter wiesen erneut drauf hin, dass die Zahlen mit denen in der Öffentlichkeit über das Thema diskutiert wird, jeglicher Grundlage entbehren. Anstatt 3 Millionen Selbständigen, die nicht für das Alter vorgesorgt haben, wie Arbeitsminister Heil (SPD) kürzlich in der Rheinischen Post sagte, sei lediglich ein Bruchteil der rund 4 Millionen Selbständigen in Deutschland von Altersarmut bedroht. Dabei spiele weniger die Beschäftigungsform als die Branche und der Wirtschaftssektor eine entscheidende Rolle. Nur wo auskömmliche Einkommen erzielt werden können, haben Menschen die Möglichkeit für das Alter vorzusorgen. Johannes Vogel versprach sich in der parlamentarischen Beratung für die Anliegen der Selbständigen einzusetzen. 

Mitgliederversammlung und Vorstandswahl beim VdS GV Pirna e.V.

Die ordentliche Mitglieder- und Wahlversammlung des Gewerbevereins Pirna fand am 25. März 2019 um 18.30 Uhr im Bootshaus Pirna statt. Nach Grußworten durch den Vorsitzenden des GV Pirna, Tilo Kalkreiber, und des Landesvorsitzenden des BDS Sachsen, Frank Bösemüller, erfolgte die Verlesung des Rechenschaftsberichtes. Es konnte eine erfolgreiche Bilanz sowohl in Bezug auf die Veranstaltungen des Gewerbevereins als auch bezüglich der politischen Interessenvertretung der Mitglieder und Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung vorgelegt werden. Besonders hervorgehoben wurden die Neujahrsempfänge 2017 und 2018 gemeinsam mit der Volksbank Pirna, die jährliche Schmückung des Erlpeterbrunnens und das Maibaumsetzen 2017 und 2018. Die Wahl des neuen Vorstandes erfolgte in geheimer Abstimmung. Tilo Kalkreiber wurde wieder als Vorsitzender gewählt. Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg für seine weitere Arbeit. Den ausführlichen Bericht finden Sie hier.

Neuer Vorstand beim BDS Sachsen-Anhalt

Am 20. März 2019 wurde in Magdeburg der neue Vorstand für den Bund der Selbständigen, Landesverband Sachsen-Anhalt gewählt. Ralph Hollritt wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt, ebenso Wilfried Stammwitz als stellvertretender Vorsitzender. Beide wurden für die Arbeit der letzten Jahre gelobt. Neben den inzwischen eingespielten Vorstandsvorsitzenden wächst der Vorstand des Verbands insgesamt mit jungen Kräften: Norman Luft (AOK Versicherungen) ist ab sofort Schriftführer. Uwe Zwer wurde als Schatzmeister bestätigt. Neue Beisitzer sind: Sven Schubert (Steuerberater), Marek Schwiesau (Beratungsmanufaktur) und Günter Heinz (Möbelhandel). Wir gratulieren dem neuen Vorstand zur Wahl und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit.

1. Landesverbandstag des BdSF in Bernau

Am 16. März 2019 fand in Bernau der 1. Landesverbandstag des Bundes der Selbständigen und Freiberufler Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. (BdSF) stat, welcher am 11. Januar 2017 gegründet wurde. Direkt nach der Gründung schloss sich der BdSF dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V. an. Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen e.V. und Vizepräsident des BDS Deutschland e.V., nahm an der Veranstaltung teil. Begrüßt wurden die über 40 Gäste von der ersten Vorsitzenden Diana Metzler und ihrem Kollegen Christian Polinna. Unter dem Motto: „Zwei ereignisreiche Jahre“ berichtete Christian Polinna über die Ereignisse in der Zeit nach der Gründung des BdSF. Im Anschluss stellte Frank Bösemüller die politische Arbeit des BDS Deutschland e.V. vor. Der Landesverbandstag soll ab jetzt einmal jährlich stattfinden. Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht und zahlreiche Fotos finden Sie auf der Internetseite des BdSF.

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur Scheinselbständigkeit

VSP schließt sich Forderungspapier zur Altersvorsorge an

Der Verband selbstständiger Podologen (VSP) hat sich dem Forderungspapier zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige angeschlossen. Damit unterstützen nun 23 Verbände das Forderungspapier, welches sich mit der Zukunft der Altersvorsorge für Selbständige beschäftigt. Das Forderungspapier finden Sie hier.

Gewerbevereinschef für weitere 4 Jahre im Amt

Bernd Sonntag (auf dem Foto links) wurde für weitere vier Jahre als Vorsitzender des Gewerbevereins Ostrau gewählt. Schon seit der Gründung des Vereins im Jahr 2010 arbeitet er im Vorstand mit, zunächst als stellvertretender Vorsitzender, seit 2014 als Vereinschef. Mehr dazu lesen Sie hier. Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg für die weitere Arbeit.

Treffen mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger 

Am 13. Februar 2019 trafen sich Vertreter des BDS Deutschland e.V. mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses. Es wurde ausführlich über das Thema der Altersvorsorgepflicht für Selbständige diskutiert. In zahlreichen Punkten war man sich einig wie z. B. über die Notwendigkeit, möglichst viele Vorsorgeformen zu zulassen. Auch die Bedeutung von Existenzgründungen für Innovationen wurde thematisiert. Um gute Rahmenbedingungen für diese Existenzgründungen zu schaffen, fordert der BDS Deutschland e.V. unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden sowie die Bereitstellung einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur. 

Im Gespräch mit Rentenexperten der SPD-Bundestagsfraktion

Die beiden Rentenexperten der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschak und Dr. Marco Rosemann legten in einem über einstündigen Gespräch die Position der SPD zur Altersvorsorge für Selbständige dar. Die SPD spricht sich dafür aus, alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Eine generelle Eingliederung der Selbständigen in die gesetzliche Rente lehnt der BDS Deutschland e.V. weiter ab. Sollte eine Altersvorsorgepflicht kommen, so muss diese die Vielfalt der Vorsorgemöglichkeiten und die Eigenverantwortung der Selbständigen berücksichtigen. Am Ende des Gespräches vereinbarten beide Seiten bei diesem wichtigen Thema im Dialog zu bleiben (13.02.2019).

Neue Kooperation mit der Elbe Finanzgruppe

Die Elbe Finanzgruppe AG mit Sitz in Dresden ist neuer Kooperationspartner des BDS Sachsen e.V.

Die Elbe Finanzgruppe ist ein bankenunabhängiger Finanzdienstleister mit Fokus auf kleinen und mittel-ständischen Unternehmen und bietet innovative Finanzierungsmöglichkeiten für Factoring, Leasing sowie Finetrading – alles aus einer Hand.

Mehr Informationen zur vielfältigen und individuellen Produktpalette der Elbe Finanzgruppe finden Sie hier.

1. Ideenwerkstatt zum Regierungsprogramm in Dresden

Landesvorsitzender Bösemüller nahm am 28.01.2019 an der 1. Ideenwerkstatt "Wirtschaft, Digitalisierung, Infrastruktur" in Dresden teil. Mit dieser Veranstaltung startet die Sächsische Union in den Prozess zur Erarbeitung ihres Landtagswahlprogramms unter Einbeziehung der Öffentlichkeit. Am 14.02.2019 findet die 2. Ideenwerkstatt „Bildung & Forschung“ in Chemnitz statt. Mehr zu den Veranstaltungen finden Sie hier.

BDS trifft erneut Wirtschaftsvertreter aus China

Am 24.10.2017 fand das erste Wirtschaftstreffen zwischen Vertretern der Gesellschaft für Deutschlandstudien der Stadt Qingdao, dem VITW, Verband der Ingenieure, Techniker und Wirtschafter, dem Forum für Baukultur e.V. Dresden und dem Bund der Selbständigen Sachsen im Lingnerschloss in Dresden statt. Beim 2. Treffen in der letzten Woche ging es um die weitere Zusammenarbeit, die nun von Seiten der Chinesischen Interessenten präzisiert wurde. Dazu wurde ein umfassender Handlungskatalog der Stadt Qingdao vorgelegt mit weitreichenden Interessen, von Fußball über Kultur bis hin zu konkreten Kooperationsprojekten mit kleineren Unternehmen. Für April 2019, nach den chinesischen Neujahrsfeierlichkeiten, ist ein weiteres Treffen vorgesehen. Ziel ist der Aufbau einer gemeinsamen Handlungsinfrastruktur zur Hilfestellung für kleinere Unternehmen mit Interesse an chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. „Wir unterstützen die Idee für die Entwicklung eines Kulturaustausches“ so Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen (28.01.2019).

BDS Sachsen auf der Messe „KarriereStart“ in Dresden

Die Messe „KarriereStart“ steht unter dem Motto „Zukunft selbst gestalten“ und sieht sich vor allem als Orientierungshilfe für den Karriereweg in Sachsen. Vom 18. bis 20. Januar 2019 präsentierten sich rund 550 Aussteller in der Messe Dresden, 85 % der Aussteller kamen aus Sachsen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eröffnete als Schirmherr die Messe. Der BDS Sachsen war mit einem Stand vertreten. Der Landesvorsitzende, Frank Bösemüller, hielt einen Vortrag. Die Messe hat die Aufgabe, den Fachkräfte-Bedarf aufzuzeigen und damit jungen Leuten Angebote für eine Zukunft in Sachsen zu machen. Aktuell kann etwa ein Drittel aller Lehrstellen in Sachsen nicht besetzt werden. Ausbildungsbetriebe müssen daher aktiv werden, um Schulabgänger für sich zu gewinnen.

Rückblick: Messe „Chance“ in Halle

Der BDS Sachsen war auch 2019 wieder auf der Messe „Chance“ vertreten. Speziell für Sachsen Anhalt ist diese Messe eine zentrale Anlaufstelle für Schüler, Umschüler, Studierende, Berufseinsteiger, Young Professionals und potentielle Existenzgründer. Die Messe wurde von Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, zugleich Schirmherr der Chance, am 11.01.2019 eröffnet. Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen, hielt zwei Vorträge, mit denen er große Resonanz erzielte. Zum einen erläuterte er, was die Gründung von Unternehmen oder den Weg in die Selbstständigkeit erfolgreich macht und gab Tipps aus der Praxis der Beratung im Bund der Selbstständigen. Mit dem anderen Vortrag zeigte er auf, wie man bei der Fülle an Ausbildungsberufen und verschiedenen Bachelorstudiengänge herausfinden kann, wo die eigenen Stärken liegen und wie man den passenden Beruf findet. Bösemüller engagiert sich sehr zum Thema Berufsorientierung bzw. Schule & Wirtschaft, da viele Schülerinnen und Schüler Schwierigkeiten haben, sich in dem Berufe-Dschungel zurechtzufinden und andererseits viele Betriebe Nachwuchskräfte suchen.

16. Neujahrsempfang 2019 in Pirna

Am 11. Januar 2019 fand in den Räumen der Volksbank Pirna der traditionelle Neujahrsempfang statt. Veranstaltet wurde er von der Volksbank Pirna, der Stadt Pirna und dem Gewerbeverein Pirna. 350 Gäste nahmen am Empfang teil, darunter natürlich auch viele Vereinsmitglieder, die so die Gelegenheit hatten, nicht nur untereinander sondern mit Geschäftspartnern und Kommunalpolitikern sowie Mitarbeitern der Volksbank ins Gespräch zu kommen. Es gab mehrere Ansprachen u. a. vom stellvertretenden Oberbürgermeister Eckhard Lang, vom Vorstandssprecher der Volksbank, Dr. Hauke Haensel, und vom Vereinsvorsitzenden Tilo Kalkreiber. Nach der alljährlichen Verleihung des Ehrenamtspreises an den verdienten Kirchner der Marienkirche, Herrn Thomas Albrecht, wurde der Brandmeister Peter Kammel mit der zweithöchsten Auszeichnung für Feuerwehrangehörige der Bundesrepublik geehrt. Überraschungsgast des Abends war der bekannte Comedian Rüdiger Hoffmann. Er sorgte mit seinen entschleunigt vorgetragenen Geschichten mit lustigen Pointen für eine gute Unterhaltung im Saal. Insgesamt war es ein sehr gelungener Abend.

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