Wirtschaftsminister Altmaier legt Mittelstandsstrategie vor

Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, das möchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erreichen. Nun hat er seine Mittelstandsstrategie vorgelegt, in der er die Pläne für die Entlastungen konkretisiert. Die Themen Unternehmenssteuerreform, Bürokratieabbau und Investitionen in Digitalisierung spielen in der Mittelstandsstrategie eine zentrale Rolle. Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. begrüßt die Vorschläge, mahnt aber eine zügige Umsetzung an. Mehr dazu lesen Sie hier.

Statusfeststellungsverfahren – BDS engagiert sich für Verbesserungen

Scheinselbständigkeit. Ein Begriff, der für Selbständige das finanzielle Aus bedeuten kann und der als Damoklesschwert über vielen Selbständigen schwebt. Ob eine Person in Deutschland selbständig ist, kann durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Rahmen des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens überprüft werden. Das Verfahren ist kompliziert und der Ausgang ungewiss. Deshalb fordert der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. schon seit Jahren eine bessere Lösung.

Große Koalition möchte Vereinfachungen
Auf Anregung des BDS und weiterer Verbände haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das „Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige […] vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten“ wollen. Doch bisher bleibt es lediglich bei der Ankündigung, eine Gesetzesinitiative ist noch nicht gestartet worden. Dabei ist die bestehende Rechtsunsicherheit ein großes Problem für Selbständige und zwar sowohl wenn sie Auftragnehmer sind als auch wenn sie selbst Aufträge an andere Selbständige vergeben.

Den ausführlichen Bericht finden Sie auf der Internetseite des BDS Deutschland.

Erfolg des BDS: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch kommt

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. hat sich in den vergangenen Monaten für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen eingesetzt. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die wichtigsten Forderungen des BDS aufgegriffen werden.
Der Abmahnmissbrauch wird zukünftig dadurch eingedämmt, dass die finanziellen Anreize entfallen. Das bedeutet, dass der Abmahnende keinen Aufwendungsersatz mehr bei der Abmahnung von ,,online“ begangenen Verstößen gegen gesetzliche lnformations- und Kennzeichnungspflichten verlangen kann. Darüber hinaus ist der Aufwendungsersatz bei der Abmahnung von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen wegen Verstößen gegen sonstige Datenschutzverstöße ausgeschlossen. lm Fall der Erstabmahnung kann auch keine Vertragsstrafe vereinbart werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

EINLADUNG zum Landesverbandstag 2019 in Pulsnitz

Wir laden Sie hiermit recht herzlich zu unserem Landesverbandstag ein, den wir mit Ihnen am 30.08.2019 in der Pfefferkuchenstadt Pulsnitz verbringen möchten. Es erwartet Sie ein interessantes Programm, welches Sie der EINLADUNG entnehmen können. Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen wollen, dann senden Sie bitte das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular per e-mail oder auch gern per Fax bis spätestens zum 09.08.2019 an den BDS Sachsen.

Die Mitgliederversammlung einschließlich Wahl des neues Vorstandes findet ebenfalls am 30.08.2019 in Pulsnitz statt. Nähere Informationen dazu finden Sie auch in der Einladung zum Landesverbandstag.

Die richtigen Talente an die richtigen Stellen bringen

"Für viele Schülerinnen und Schüler ist es schwierig, den richtigen Ausbildungsberuf zu finden", weiß Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen. Er hat deshalb das Projekt "Finde Dein Talent" ins Leben gerufen und möchte damit, gemeinsam mit der DDV Mediengruppe und weiteren Unterstützern aus Schule und Wirtschaft, "die richtigen Talente an die richtigen Stellen bringen". Auf sogenannten Ausbildungstouren sollen interessierte Schüler mit geeigneten Fimen zusammengebracht werden. Die erste Ausbildungstour ist in Planung und soll Ende Juni / Anfang Juli 2019 im Ost-Erzgebirge stattfinden. Schülerinnen und Schüler aus Dresden, Pirna, Heidenau und Dohna sind mit dabei. Insgesamt 6 Firmen der metallverarbeitenden Branche öffnen ihre Türen und stellen sich bei diesem ersten Termin vor. Eine wichtige Schnittstelle zwischen den Unternehmen und Schülern sind die Praxisberater, die es seit 2014 an Sachsens Schulen gibt. Sie sollen die Jugendlichen in Klassenstufe 7 und 8 bei der Berufsorientierung unterstützen. Lesen Sie mehr dazu im Artikel der Sächsischen Zeitung vom 21.05.2019. Weitere Firmen, die bei der 1. Tour mitmachen, finden Sie hier.

BDS Sachsen startet das Projekt „Finde Dein Talent“

Über 360 Ausbildungsberufe und über 16.000 Studienfächer stehen jungen Menschen nach dem Ende ihrer Schulzeit als Wege in das Berufsleben zur Verfügung. Für viele junge Menschen ist es schwierig sich in diesem Dschungel an Wegen und Möglichkeiten zurecht zu finden. Deshalb hat der Bund der Selbständigen Sachsen gemeinsam mit weiteren Partnern das Projekt „Finde dein Talent“ auf die Beine gestellt. Ziel ist es, Jugendlichen einen praktischen Einblick in die Berufswelt zu geben und die eigenen Stärken kennenzulernen. Neben „hard skills“ wie Zeugnisse oder berufliche Fähigkeiten spielen vor allem „soft skills“ wie kommunikative Kompetenz, Selbstbewusstsein aber auch Kritikfähigkeit und Einfühlungsvermögen eine wichtige Rolle auf dem Arbeitsmarkt. Im Rahmen einer individuellen Förderung und in Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen leistet der BDS Sachsen mit dem Projekt „Finde dein Talent“ einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Sachsen.

Ab in die Mitte! - Wettbewerb 2019

Der Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ wurde im Jahr 2004 erstmals in Sachsen durchgeführt. Mit großem Engagement haben sich seitdem über 120 Städte und Gemeinden in den vergangenen Wettbewerbsjahren daran beteiligt. Über 330 Projekte wurden bisher eingereicht. „Ab in die Mitte! ist eine Initiative der privaten Wirtschaft gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP), den Städten und Gemeinden für die Städtebauliche Erneuerung neue Impulse zu verleihen, gleichzeitig mit gezielten Aktivitäten für mehr Besucher in den Zentren der Orte zu sorgen und diese Orte selbst zu interessanten Lebensräumen zu gestalten. Der diesjährige Wettbewerb steht unter dem Motto "Kreatives Handeln in Erlebnis wandeln". Die Erklärung der Städte und Gemeinden zur Wettbewerbsteilnahme erfolgt über ein Online-Formular, welches Sie hier finden. Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 27. September 2019. Die Entscheidung der Jury wird in der Abschlussveranstaltung am 25. November 2019 bekannt gegeben.

BDS im Gespräch mit Johannes Vogel (FDP)

Am 11.04.2019 trafen sich Vertreter des BDS Deuschland e.V. und weiterer Verbände mit dem rentenpolitischen Sprecher der FDP, Johannes Vogel, in Berlin, um über das Thema der Altersvorsorge für Selbständige zu sprechen. Auch Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen und Vizepräsident des BDS Deutschland, nahm an dem Treffen teil.

Vogel betonte ebenso wie der Bund der Selbständigen, dass er bei einer möglichen Altersvorsorgepflicht die Vielfalt der Vorsorgemöglichkeiten erhalten möchte. Durch die Einführung einer Altersvorsorgepflicht dürften weder Existenzgründer ausgebremst noch innovative Start-Ups aus Deutschland vertrieben werden, so Vogel. Die BDS-Vertreter wiesen erneut drauf hin, dass die Zahlen mit denen in der Öffentlichkeit über das Thema diskutiert wird, jeglicher Grundlage entbehren. Anstatt 3 Millionen Selbständigen, die nicht für das Alter vorgesorgt haben, wie Arbeitsminister Heil (SPD) kürzlich in der Rheinischen Post sagte, sei lediglich ein Bruchteil der rund 4 Millionen Selbständigen in Deutschland von Altersarmut bedroht. Dabei spiele weniger die Beschäftigungsform als die Branche und der Wirtschaftssektor eine entscheidende Rolle. Nur wo auskömmliche Einkommen erzielt werden können, haben Menschen die Möglichkeit für das Alter vorzusorgen. Johannes Vogel versprach sich in der parlamentarischen Beratung für die Anliegen der Selbständigen einzusetzen. 

Mitgliederversammlung und Vorstandswahl beim VdS GV Pirna e.V.

Die ordentliche Mitglieder- und Wahlversammlung des Gewerbevereins Pirna fand am 25. März 2019 um 18.30 Uhr im Bootshaus Pirna statt. Nach Grußworten durch den Vorsitzenden des GV Pirna, Tilo Kalkreiber, und des Landesvorsitzenden des BDS Sachsen, Frank Bösemüller, erfolgte die Verlesung des Rechenschaftsberichtes. Es konnte eine erfolgreiche Bilanz sowohl in Bezug auf die Veranstaltungen des Gewerbevereins als auch bezüglich der politischen Interessenvertretung der Mitglieder und Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung vorgelegt werden. Besonders hervorgehoben wurden die Neujahrsempfänge 2017 und 2018 gemeinsam mit der Volksbank Pirna, die jährliche Schmückung des Erlpeterbrunnens und das Maibaumsetzen 2017 und 2018. Die Wahl des neuen Vorstandes erfolgte in geheimer Abstimmung. Tilo Kalkreiber wurde wieder als Vorsitzender gewählt. Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg für seine weitere Arbeit. Den ausführlichen Bericht finden Sie hier.

Neuer Vorstand beim BDS Sachsen-Anhalt

Am 20. März 2019 wurde in Magdeburg der neue Vorstand für den Bund der Selbständigen, Landesverband Sachsen-Anhalt gewählt. Ralph Hollritt wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt, ebenso Wilfried Stammwitz als stellvertretender Vorsitzender. Beide wurden für die Arbeit der letzten Jahre gelobt. Neben den inzwischen eingespielten Vorstandsvorsitzenden wächst der Vorstand des Verbands insgesamt mit jungen Kräften: Norman Luft (AOK Versicherungen) ist ab sofort Schriftführer. Uwe Zwer wurde als Schatzmeister bestätigt. Neue Beisitzer sind: Sven Schubert (Steuerberater), Marek Schwiesau (Beratungsmanufaktur) und Günter Heinz (Möbelhandel). Wir gratulieren dem neuen Vorstand zur Wahl und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit.

1. Landesverbandstag des BdSF in Bernau

Am 16. März 2019 fand in Bernau der 1. Landesverbandstag des Bundes der Selbständigen und Freiberufler Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. (BdSF) stat, welcher am 11. Januar 2017 gegründet wurde. Direkt nach der Gründung schloss sich der BdSF dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V. an. Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen e.V. und Vizepräsident des BDS Deutschland e.V., nahm an der Veranstaltung teil. Begrüßt wurden die über 40 Gäste von der ersten Vorsitzenden Diana Metzler und ihrem Kollegen Christian Polinna. Unter dem Motto: „Zwei ereignisreiche Jahre“ berichtete Christian Polinna über die Ereignisse in der Zeit nach der Gründung des BdSF. Im Anschluss stellte Frank Bösemüller die politische Arbeit des BDS Deutschland e.V. vor. Der Landesverbandstag soll ab jetzt einmal jährlich stattfinden. Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht und zahlreiche Fotos finden Sie auf der Internetseite des BdSF.

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur Scheinselbständigkeit

VSP schließt sich Forderungspapier zur Altersvorsorge an

Der Verband selbstständiger Podologen (VSP) hat sich dem Forderungspapier zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige angeschlossen. Damit unterstützen nun 23 Verbände das Forderungspapier, welches sich mit der Zukunft der Altersvorsorge für Selbständige beschäftigt. Das Forderungspapier finden Sie hier.

Gewerbevereinschef für weitere 4 Jahre im Amt

Bernd Sonntag (auf dem Foto links) wurde für weitere vier Jahre als Vorsitzender des Gewerbevereins Ostrau gewählt. Schon seit der Gründung des Vereins im Jahr 2010 arbeitet er im Vorstand mit, zunächst als stellvertretender Vorsitzender, seit 2014 als Vereinschef. Mehr dazu lesen Sie hier. Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg für die weitere Arbeit.

Treffen mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger 

Am 13. Februar 2019 trafen sich Vertreter des BDS Deutschland e.V. mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses. Es wurde ausführlich über das Thema der Altersvorsorgepflicht für Selbständige diskutiert. In zahlreichen Punkten war man sich einig wie z. B. über die Notwendigkeit, möglichst viele Vorsorgeformen zu zulassen. Auch die Bedeutung von Existenzgründungen für Innovationen wurde thematisiert. Um gute Rahmenbedingungen für diese Existenzgründungen zu schaffen, fordert der BDS Deutschland e.V. unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden sowie die Bereitstellung einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur. 

Im Gespräch mit Rentenexperten der SPD-Bundestagsfraktion

Die beiden Rentenexperten der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschak und Dr. Marco Rosemann legten in einem über einstündigen Gespräch die Position der SPD zur Altersvorsorge für Selbständige dar. Die SPD spricht sich dafür aus, alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Eine generelle Eingliederung der Selbständigen in die gesetzliche Rente lehnt der BDS Deutschland e.V. weiter ab. Sollte eine Altersvorsorgepflicht kommen, so muss diese die Vielfalt der Vorsorgemöglichkeiten und die Eigenverantwortung der Selbständigen berücksichtigen. Am Ende des Gespräches vereinbarten beide Seiten bei diesem wichtigen Thema im Dialog zu bleiben (13.02.2019).

Neue Kooperation mit der Elbe Finanzgruppe

Die Elbe Finanzgruppe AG mit Sitz in Dresden ist neuer Kooperationspartner des BDS Sachsen e.V.

Die Elbe Finanzgruppe ist ein bankenunabhängiger Finanzdienstleister mit Fokus auf kleinen und mittel-ständischen Unternehmen und bietet innovative Finanzierungsmöglichkeiten für Factoring, Leasing sowie Finetrading – alles aus einer Hand.

Mehr Informationen zur vielfältigen und individuellen Produktpalette der Elbe Finanzgruppe finden Sie hier.

1. Ideenwerkstatt zum Regierungsprogramm in Dresden

Landesvorsitzender Bösemüller nahm am 28.01.2019 an der 1. Ideenwerkstatt "Wirtschaft, Digitalisierung, Infrastruktur" in Dresden teil. Mit dieser Veranstaltung startet die Sächsische Union in den Prozess zur Erarbeitung ihres Landtagswahlprogramms unter Einbeziehung der Öffentlichkeit. Am 14.02.2019 findet die 2. Ideenwerkstatt „Bildung & Forschung“ in Chemnitz statt. Mehr zu den Veranstaltungen finden Sie hier.

BDS trifft erneut Wirtschaftsvertreter aus China

Am 24.10.2017 fand das erste Wirtschaftstreffen zwischen Vertretern der Gesellschaft für Deutschlandstudien der Stadt Qingdao, dem VITW, Verband der Ingenieure, Techniker und Wirtschafter, dem Forum für Baukultur e.V. Dresden und dem Bund der Selbständigen Sachsen im Lingnerschloss in Dresden statt. Beim 2. Treffen in der letzten Woche ging es um die weitere Zusammenarbeit, die nun von Seiten der Chinesischen Interessenten präzisiert wurde. Dazu wurde ein umfassender Handlungskatalog der Stadt Qingdao vorgelegt mit weitreichenden Interessen, von Fußball über Kultur bis hin zu konkreten Kooperationsprojekten mit kleineren Unternehmen. Für April 2019, nach den chinesischen Neujahrsfeierlichkeiten, ist ein weiteres Treffen vorgesehen. Ziel ist der Aufbau einer gemeinsamen Handlungsinfrastruktur zur Hilfestellung für kleinere Unternehmen mit Interesse an chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. „Wir unterstützen die Idee für die Entwicklung eines Kulturaustausches“ so Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen (28.01.2019).

BDS Sachsen auf der Messe „KarriereStart“ in Dresden

Die Messe „KarriereStart“ steht unter dem Motto „Zukunft selbst gestalten“ und sieht sich vor allem als Orientierungshilfe für den Karriereweg in Sachsen. Vom 18. bis 20. Januar 2019 präsentierten sich rund 550 Aussteller in der Messe Dresden, 85 % der Aussteller kamen aus Sachsen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eröffnete als Schirmherr die Messe. Der BDS Sachsen war mit einem Stand vertreten. Der Landesvorsitzende, Frank Bösemüller, hielt einen Vortrag. Die Messe hat die Aufgabe, den Fachkräfte-Bedarf aufzuzeigen und damit jungen Leuten Angebote für eine Zukunft in Sachsen zu machen. Aktuell kann etwa ein Drittel aller Lehrstellen in Sachsen nicht besetzt werden. Ausbildungsbetriebe müssen daher aktiv werden, um Schulabgänger für sich zu gewinnen.

Rückblick: Messe „Chance“ in Halle

Der BDS Sachsen war auch 2019 wieder auf der Messe „Chance“ vertreten. Speziell für Sachsen Anhalt ist diese Messe eine zentrale Anlaufstelle für Schüler, Umschüler, Studierende, Berufseinsteiger, Young Professionals und potentielle Existenzgründer. Die Messe wurde von Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, zugleich Schirmherr der Chance, am 11.01.2019 eröffnet. Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen, hielt zwei Vorträge, mit denen er große Resonanz erzielte. Zum einen erläuterte er, was die Gründung von Unternehmen oder den Weg in die Selbstständigkeit erfolgreich macht und gab Tipps aus der Praxis der Beratung im Bund der Selbstständigen. Mit dem anderen Vortrag zeigte er auf, wie man bei der Fülle an Ausbildungsberufen und verschiedenen Bachelorstudiengänge herausfinden kann, wo die eigenen Stärken liegen und wie man den passenden Beruf findet. Bösemüller engagiert sich sehr zum Thema Berufsorientierung bzw. Schule & Wirtschaft, da viele Schülerinnen und Schüler Schwierigkeiten haben, sich in dem Berufe-Dschungel zurechtzufinden und andererseits viele Betriebe Nachwuchskräfte suchen.

16. Neujahrsempfang 2019 in Pirna

Am 11. Januar 2019 fand in den Räumen der Volksbank Pirna der traditionelle Neujahrsempfang statt. Veranstaltet wurde er von der Volksbank Pirna, der Stadt Pirna und dem Gewerbeverein Pirna. 350 Gäste nahmen am Empfang teil, darunter natürlich auch viele Vereinsmitglieder, die so die Gelegenheit hatten, nicht nur untereinander sondern mit Geschäftspartnern und Kommunalpolitikern sowie Mitarbeitern der Volksbank ins Gespräch zu kommen. Es gab mehrere Ansprachen u. a. vom stellvertretenden Oberbürgermeister Eckhard Lang, vom Vorstandssprecher der Volksbank, Dr. Hauke Haensel, und vom Vereinsvorsitzenden Tilo Kalkreiber. Nach der alljährlichen Verleihung des Ehrenamtspreises an den verdienten Kirchner der Marienkirche, Herrn Thomas Albrecht, wurde der Brandmeister Peter Kammel mit der zweithöchsten Auszeichnung für Feuerwehrangehörige der Bundesrepublik geehrt. Überraschungsgast des Abends war der bekannte Comedian Rüdiger Hoffmann. Er sorgte mit seinen entschleunigt vorgetragenen Geschichten mit lustigen Pointen für eine gute Unterhaltung im Saal. Insgesamt war es ein sehr gelungener Abend.

Neujahrsgrüße

Für das Jahr 2019 wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg!

Altersvorsorgepflicht: Gespräch mit Jana Schimke (CDU), MdB

Landesvorsitzender Bösemüller und weitere Vertreter des BDS Deutschland e.V. trafen sich Ende November mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Jana Schimke, um über die Vorschläge des BDS zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige zu diskutieren.

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. befürchtet eine Rentenversicherungspflicht durch die Hintertür, sollte die Große Koalition ihre Pläne wahrmachen und eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen. Um dies zu verhindern, engagiert sich der BDS Deutschland e.V. intensiv für eine sinnvolle Lösung und hat gemeinsam mit zahlreichen Verbänden ein Forderungspapier erstellt. Einmal mehr zeigte sich, dass die Datenbasis für die Aussagen zur Altersarmut bei Selbständigen unzureichend ist. Während das Bundesarbeitsministerium mit unrealistischen Zahlen von mehreren Millionen Selbständigen in Altersarmut argumentiert, schätzt der BDS Deutschland e.V. die Anzahl der betroffenen Selbständigen auf rund 250.000 Personen. Nach Ansicht des BDS ist deshalb keine gesetzliche Regelung nötig. Vielmehr müsse man darauf achten, dass die Selbständigen in Branchen mit geringerer Entlohnung trotz allem genug Geld übrig haben um selbst vorzusorgen. Durch steuerliche Belastungen und bürokratische Auflagen ist dies häufig nicht der Fall. Nach Ansicht des BDS würde eine Altersvorsorgepflicht zu einem weiteren Rückgang der Existenzgründungen und damit zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft führen. Jana Schimke berichtete über die Position der CDU und machte deutlich, dass sie sich für eine Lösung einsetzen werde, die das Unternehmertum stärkt und nicht weiter schwächt.

Abnahmemissbrauch: gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. engagiert sich bereits seit längerer Zeit für eine Verbesserung der Gesetzeslage um missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. Am 11. September 2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. Den Entwurf finden Sie hier. Der BDS hat nun gemeinsam mit 19 Verbänden eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf veröffentlicht. In der Stellungnahme betonen die Verbände, dass sie Abmahnungen auch weiterhin für einen sinnvollen Weg halten um außergerichtliche Einigungen zu erzielen. Allerdings werde das Instrument der Abmahnung sehr häufig missbräuchlich verwendet. Der Gesetzentwurf enthält bereits einige Verbesserungen, die Verbände sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf.

Entwicklung der "Fachkräftestrategie 2030 für den Freistaat Sachsen"

Ausgangspunkt der Strategieentwicklung ist eine wissenschaftliche Analyse zur aktuellen und zukünftigen Fachkräftesituation im Freistaat Sachsen, die die Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken Sachsens in Bezug auf die künftige Fachkräftesicherung ermittelte (SWOT). Auf dieser Grundlage erarbeitete eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, den kommunalen Spitzenverbänden, der Bundesagentur für Arbeit, Interessenverbänden und der Staatsregierung die Grundzüge der Fachkräftestrategie Sachsen 2030. Das Herzstück dieser Grundzüge bildet ein umfassendes Zielsystem mit konkreten Handlungsempfehlungen und verantwortlichen Akteuren. Beim Strategieforum am 20. September 2018 wurden Ziele und Empfehlungen mit einem breiten Publikum aus Vertretern der Politik, Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft diskutiert. Mit Ihrer Online-Beteiligung haben auch Sie die Möglichkeit diesen Austausch weiterzuführen und Ihre Expertise zu den Grundzügen der Fachkräftestrategie 2030 für den Freistaat Sachsen einzubringen. Zum Beteiligungsportal gelangen Sie hier. Die Beteiligung an der Diskussion endet am 15.10.2018.

Neues Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige

Die Große Koalition hat angekündigt, eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einzuführen. Mehrere Selbständigen-Verbände haben nun ein gemeinsames Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige veröffentlicht. Das Forderungspapier finden Sie hier. Die Verbände sprechen sich für ein breites Spektrum an zusätzlichen Möglichkeiten zur Altersvorsorge, sogenannte „Opt-Outs“, aus und fordern eine flexible Lösung, um einkommensstärkere und einkommensschwächere Jahre ausgleichen zu können (05.09.2018).

BDS-Deutschland tagt in Dresden

Am 01.09.2018 trafen sich die Vertreter der Mitgliedsverbände des Bund der Selbständigen Deutschland in Dresden. Zunächst wurden Fragen zum Protokoll und zur Satzung des BDS Deutschland besprochen. Anschließend berichteten die einzelnen Landesverbände über ihre Verbandsarbeit. Die Berichterstattung und Auswertung des Landesverbandes Sachsen führte zu einer lebhaften Diskussion darüber, wie künftig die regionalen Verbände besser erreicht werden können und wie es durch Nutzung bestehender Veranstaltungsformate vor Ort gelingen kann, noch stärker zusammenzuarbeiten. In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte Tim Wiedemann (Geschäftsführer BDS Rheinland-Pfalz & Saarland) das aktuelle Rentenpapier sowie die beteiligten Verbände vor. Im Anschluss daran wurde eine Strategie zur Umsetzung der Forderungen ausgearbeitet und skizziert. Abschließend erfolgte noch die Berichterstattung der weiteren Arbeitskreise des BDS Deutschland zu den Themen Schule&Wirtschaft, Bürokratieabbau und Digitalisierung.

LANDESVERBANDSTAG 2018 - Motto: Kunst und Wirtschaft

Am 31.08.2018 fand der Landesverbandstag des BDS Sachsen in Dresden statt. Organisiert und ausgerichtet wurde diese Veranstaltung gemeinsam mit dem Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V. Als Veranstaltungsort wurde das Zentralwerk in Dresden Pieschen gewählt, ein Ort, der künstlerisches Denken und unternehmerisches Handeln miteinander verbindet. Ziel des gemeinsamen Events war es, Kreativschaffende mit Unternehmern und Unternehmerinnen ins Gespräch zu bringen. Nach der Eröffnung des Landesverbandstages durch Frank Bösemüller (Landesvorsitzender des BDS Sachsen) und Simone Heller (Vorsitzende des LBK Sachsen), erläuterte Frau Barbara Lubich (Vorstand Zentralwerk e.V.), wie aus der verfallenen Industrieruine an der Riesaer Straße mit viel Eigenleistung und einer eigens dafür gegründeten Genossenschaft der heutige Wohn- und Kulturkomplex inklusive Ballsaal entstand. Ein weiterer Höhepunkt des Verbandstages stellte der Vortrag von Herrn Dirk Dobiéy, Gründer des Beratungsunternehmens „Age of Artists“, dar. Herr Dobiéy zeigte, dass es vielfältige Schnittstellen zwischen Kunst und Wirtschaft gibt und wie Unternehmen vom künstlerischen Schaffungsprozess lernen und diesen für den Unternehmensalltag transformieren können. In den sich anschließenden Workshops konnten sich die Teilnehmer in kleineren Gruppen zu den Themen „Perspektiven durch Kunst“, „Kommunikation für Vereine“, „Gesundheit und Persönlichkeit“ sowie „Nachwuchs bilden“ austauschen. Miteinander im Gespräch waren die Teilnehmer auch im politischen Forum mit Uwe Gaul (Staatssekretär des SMWK), Iris Raether-Lordieck (MdL) und Aline Fiedler (MdL). Für das leibliche Wohl (Kaffee und Kuchen sowie ein leckeres Grillbuffet) sorgte das Team von ECCE Kaffee und Getränke.

Der Landesverbandstag hat gezeigt: auch wenn scheinbar Kunst und Wirtschaft zwei getrennte Bereiche sind, kristallisieren sich viele Gemeinsamkeiten und spannende Synergien heraus. In diesem Sinne freuen wir uns auf weitere gemeinsame Veranstaltungen dieser Art. Herzlichen Dank dem Farbwerk e.V., den Künstlern für die Öffnung ihrer Ateliers und allen anderen Mitwirkenden und Sponsoren, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich gewesen wäre.

Treffen mit dem Geschäftsführer des Tourismusverbandes

Am 09.07.2018 trafen sich in den Räumen des Landes-Tourismusverbandes Sachsen e.V. Herr Böhme und Herr Bösemüller zu einem Arbeitsgespräch. Gegenstand sind die Bestrebungen beider Verbände, die Arbeit der regionalen Vereine zu stärken und Gemeinsamkeiten zu bündeln, um politische Ziele zu erreichen. Dabei geht es vor allem um Vereinfachungen im Bereich Fördermittel für kleinere Unternehmen, neue Förderungen für kleinere Gasthöfe und neue Ideen im Zuge der Digitalisierung. Eine wichtige Rolle kann auch die Bündelung von Aktivitäten spielen, wenn sich die regionalen Unternehmen zu Konzepten zusammenfinden, die den Tourismus stärken, wie die Bildung von WLAN Hotspots mit zielführender Werbung aus der Region, Apps für die smartphone basierte Gästebegleitung oder Gästekartensysteme für den heute so wichtigen Datenfluss zur Gewinnung von Erkenntnissen über das regionale Touristenverhalten oder die Verlängerung der Aufenthaltsdauer sowie die Erhöhung der Qualität der Angebote.

Überarbeitung des Forderungspapiers zur Ausgestaltung des Gesetzes zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Vor etwa eineinhalb Jahren hat der BDS Deutschland e.V. einen Arbeitskreis zum Thema Altersvorsorge für Selbständige ins Leben gerufen. Mehrere Verbände, unter anderem auch der BDS Sachsen e.V., erarbeiteten ein fundiertes und konkretes Forderungspapier, welches bei Terminen mit der Politik und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgestellt wurde. Nachdem sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt haben, eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einzuführen, trafen sich nun die Vertreter dieser Verbände in Berlin, um das Forderungspapier zu überarbeiten. Dabei wurde deutlich, dass es nach Ansicht der Selbständigen für das vorgesehene „Opt-Out“ aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine breite Basis geben muss. Schließlich haben die Selbständigen je nach Region, Branche und persönlicher Präferenz in unterschiedliche Vermögenswerte investiert. Dieser Diversität muss eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige Rechnung tragen (09.06.2018).

Neuer Landesvorsitzender beim BDS Schleswig-Holstein

Beim Landesverbandstag des BDS Schleswig-Holstein in Flensburg wurde der Rechtsanwalt M. Sawade zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Wir wünschen Herrn Sawade viel Erfolg bei seiner Tätigkeit (09.06.2018).

Schonfrist für Datenschutz-Abmahnungen kann nur Notlösung sein

Die CDU/CSU Bundestagfraktion hat einen Vorstoß unternommen, um Unternehmen vor Abmahnungen im Zusammenhang mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung zu schützen. Angedacht ist eine Schonfrist von zwölf Monaten bevor kostenpflichtige Abmahnungen zulässig sind. Das entsprechende Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Der BDS Sachsen e.V. sieht die angedachte Schonfrist positiv, allerdings auch die Notwendigkeit einer langfristigen Lösung des Problems.

„Eine Schonfrist für Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann nur eine Notlösung sein. Wir brauchen eine langfristige Lösung des Problems und das bedeutet eine Reform des Wettbewerbsrechtes. Die ursprüngliche Idee von Abmahnungen war, dass sich Unternehmen außergerichtlich einigen, wenn einer der Wettbewerber gegen Regelungen verstoßen hat. Das halten wir weiterhin für richtig. Leider hat sich in den letzten Jahren die Praxis dahin entwickelt, dass findige Geschäftemacher die Abmahnungen nutzen um Geld zu verdienen. Das war nie die Idee der Abmahnungen und muss konsequent verboten werden“, sagt Frank Bösemüller, Landesvorsitzender des BDS Sachsen e.V.

Es gebe eine einfache Möglichkeit dieses Problem zu lösen, so Bösemüller: „Die erste Abmahnung muss immer kostenfrei sein. Dann bekommt die Abmahnung wieder den Charakter eines kollegialen Hinweises zwischen Unternehmen mit der Bitte um außergerichtliche Einigung und kreist nicht mehr als Damoklesschwert über den Betrieben“ (09.06.2018).

BDS Deutschland tagt in Berlin

Am 17.03.2018 fand erneut ein Arbeitstreffen des BDS Deutschland statt. Insgesamt neun Landesverbände trafen sich in Berlin, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Der Landesvorsitzende des BDS Sachsen, Frank Bösemüller, hielt zwei Vorträge. Neben der Präsentation eines Rahmenvertrages ging es um eine zukunftsgerichtete Kommunikationsstrategie. Weiteres Thema war die Bewertung des Koalitionsvertrages. Hier hat sich gezeigt, dass es zu einigen Themen wie die Altersvorsorge für Selbständige, dem Statusfeststellungsverfahren oder im Bereich E-Government erste Ansatzpunkte gibt, die nun ausgestaltet werden müssen. Mit diesen sowie weiteren Themen wird sich der BDS Deutschland in den kommenden Jahren beschäftigen und mit den politischen Entscheidern in Kontakt treten.  

Übergabe der KMU Roadmap an Staatsminister Dulig in Wilsdruff

Ein starker Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat in Sachsen, leider gilt das nicht mehr für alle Regionen in unserer Heimat. Die Mittelstandsvereinigung der SPD Sachsen (AGS) hat deswegen Vorschläge und Anregungen für den ländlichen Raum in Ostsachsen in einer eigenen Roadmap zusammengefasst. Diese wurde dem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, am 02.03.2018 bei der Firma Wilsdruffer Maschinen- und Anlagenbau GmbH (WIMA) feierlich übergeben. Frank Bösemüller, Landesvorsitzende des BDS Sachsen, war als Mitautor an der Erstellung der Roadmap im Rahmen des Arbeitskreises Schule/Wirtschaft beteiligt. Ein Foto sowie weitere Informationen zur Übergabe der Roadmap finden Sie hier. Besprochen wurden auch Themen wie die derzeit in Ausarbeitung befindliche neue Mittelstandsrichtlinie für Sachsen. Herr Vieweg, MdL, sicherte zu, dass der BDS an diesem Prozess teilhaben kann. Bösemüller betonte, dass es für kleinere Unternehmen erleichtert werden muss, Förderungen zu erlangen. Gerade die Sächsische Aufbaubank zeichnet sich durch schwierige Antragsverfahren und unklare Entscheidungen aus. Ein wichtiges Thema war auch die mögliche Förderung sächsischer Ideen zur industriellen Umsetzung.

Neuer Vorstand beim BDS Thüringen

Bei ihrer Jahresversammlung in Bad Klosterlausnitz haben die Mitglieder des Bund der Selbständigen Thüringen einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender ist Tom Wildensee, der in Gera eine Praxis für Logopädie und Ergotherapie führt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Robert Schwarz, Vorsitzender der Thüringer EnergieAgentur e.V., gewählt. Beisitzer ist Gisbert Sachs. Mehr dazu lesen Sie hier.

BDS Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf der Messe "Chance"

Am 23. und 24. Februar 2018 fand in Halle die Messe "Chance" mit dem Motto „Zukunft selbst gestalten!“ statt. "Chance" ist eine Fachmesse für Ausbildung, Weiterbildung, Existenzgründung, Beruf und Personal. Mit einem Stand für "Selbständig in Mitteldeutschland" waren die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf der Messe vertreten. Der Landesvorsitzende des BDS Sachsen, Frank Bösemüller, hielt einen Vortrag mit dem Titel "Erfolgreich gründen - der Mix macht's". Christian Allner, Vorsitzender des Verbandsausschusses BDS-Online und Mitbegründer des Informationsportals "Selbständig in Mitteldeutschland" (BDS Sachsen-Anhalt), sprach zum Thema "Selbstständig machen als Student".

Neue Satzung des BDS Sachsen jetzt online verfügbar

Die auf der Mitgliederversammlung vom 08.09.2017 beschlossenen Satzungsänderungen sind nun wirksam. Die neue Satzung finden Sie hier (12. Februar 2018).

Bund der Selbständigen bei der Eröffnungsveranstaltung Sichtweisen II

Am 08.02.2017 nahm der Landesvorsitzende des BDS Sachsen, Frank Bösemüller, an der Eröffnung der Ausstellung Sichtweisen II im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst teil. Es sprachen Dr. Eva-Maria Stange vom Sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Simone Heller, Vorsitzende des Landesverbandes Bildende Kunst Sachsen e. V. Aus den eingereichten Arbeiten der Genres Malerei, Grafik und Fotografie wählte eine Jury rund 70 Werke aus, in denen sich die zeitgenössische bildnerische Diskussion in ihrer inhaltlichen Breite wie formal-ästhetischen Tiefe vermittelt. Die Werke werden in den Fluren des Ministeriums gezeigt und können käuflich erworben werden. Mit ihrer Ausstellungsbeteiligung verbinden die Künstlerinnen und Künstler erneut ein soziales Engagement. Die Hälfte ihres Verkaufserlöses spenden die Beteiligten für ein Stipendium für Künstlerinnen oder Künstler, die in ihren Heimatländern nicht mehr oder nur unter schweren Bedingungen arbeiten können oder anderweitig schutz- und hilfebedürftig sind. Die Ausstellung ist bis zum 4. April montags bis freitags 8 bis 18 Uhr in den Fluren des Kunstministeriums zu sehen (Wigardstraße 17, 01097 Dresden).

Was bedeutet die große Koalition für die Selbständigen?

Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Koalitionsvertrag muss nun noch von den SPD-Mitgliedern angenommen werden. Unser Dachverband, der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., hat sich angeschaut, was die Große Koalition für die Selbständigen bedeutet. Den ausführlichen Bericht finden Sie hier. Aus Sicht des BDS Deutschland e.V. greift der Koalitionsvertrag einige wichtige Themen für Selbständige auf. Als aktive Interessenvertretung wird sich der BDS in die Meinungsbildung und die Gesetzgebungsprozesse konstruktiv einbringen und die Argumente der Selbständigen vortragen (08. Februar 2018).

Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V. - jetzt Mitglied beim BDS 

Der Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V. vertritt die Kultursparte Bildende Kunst und die Anliegen der Träger des bildkünstlerischen Lebens gegenüber der Öffentlichkeit und politischen Gremien. Mit der Mitgliedschaft im Bund der Selbständigen ergibt sich nicht nur eine gebündelte gemeinsame politische Interessensvertretung, in der bildenden Kunst und ihren Schöpfern liegen enorme Potentiale, die von Unternehmen genutzt werden können. Aus künstlerischen Interventionen, bei denen Unternehmensmitarbeiter und Künstler im Rahmen kreativer Aktionen aufeinander treffen, können spannende Synergien, neue Perspektiven, kreative Ideen und innovative Impulse entstehen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit dem LBK Sachsen e.V. (28. Januar 2018).

Groko-Sondierungen: Zwang zur gesetzlichen Rente für Selbständige vom Tisch

Die Selbständigen in Deutschland werden auch in Zukunft die Wahl haben wie sie ihre Altersvorsorge betreiben. Ein Zwang zum Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung, wie in der letzten Legislaturperiode unter anderem von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gefordert, ist vom Tisch. Das geht aus dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD hervor. Beschlossen wurde eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige, die jedoch individuell ausgestaltet werden kann. Der Bund der Selbständigen Sachsen e.V. begrüßt diesen Kompromiss (12. Januar 2018).

Weihnachtsfeier 2017

Am 01.12.2017 fand unsere diesjährige Weihnachtsfeier im Hotel „Elbparadies“ in Pirna statt, die der BDS zusammen mit dem VdS Gewerbeverein Pirna ausrichtete. Mit einem „Vorglühen“ an der Elbe startete das gemütliche Beisammensein. Bei einem leckerem 3-Gänge-Gaumenschmaus, lockeren Gesprächen, Geschenken vom Weihnachtsmann  und mit Pirna's traditionsreichem Nachtwächter Wolfgang Bieberstein, der in die Rolle einiger historischer Figuren schlüpfte, verlebten alle eine gelungene Feier. Herzlichen Dank dem VdS Gewerbeverein Pirna.

BDS trifft Wirtschaftsvertreter aus China

Am 24.10.2017 fand das erste Wirtschaftstreffen China zwischen Vertretern der Gesellschaft für Deutschlandstudien der Stadt Qingdao, dem VITW, Verband der Ingenieure, Techniker und Wirtschafter, dem Forum für Baukultur e.V. Dresden und dem BDS Bund der Selbständigen im Lingnerschloss in Dresden statt. In einem zweistündigen Austausch wurden die Grundlinien einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit besprochen. Qingdao war bis 1915 eine kleine deutsche Kolonie und ist heute eine aufstrebende Wirtschaftsmetropole mit einem rasch wachsenden Hafen, in Kürze der größte Containerumschlagplatz der Welt und 9 Mio Einwohnern. Der chinesischen Delegation gehörten auch Vertreter der Wirtschaftsregion an. Wichtige Themen der chinesischen Gesprächspartner waren die Bereiche Umwelttechnik, Maschinenbau, Altenbetreuung und der Aufbau von Kooperationsmöglichkeiten. Für Dezember wurde die Fortsetzung der Gespräche terminiert.

 

(Foto: Reiche,Forum für Baukultur e.V. Dresden)

Landesverbandstag 2017 in Leipzig

Unser diesjähriger Landesverbandstag am 08.09.2017 in Leipzig wurde von unserem Mitglied - VITERA® Institut für Gesundheit & Prävention organisiert und ausgerichtet. Ganz in diesem Sinne hatten die Teilnehmer Gelegenheit, aktiv die Elemente Bewegen mit Spass, Entfalten mit Gelassenheit und Essen und Trinken mit Genuss auszuprobieren. So wurden gesunde Smoothies und Wein verkostet, Yoga Grundübungen erlernt und Übungen zur Verbesserung der körperlichen Fitness durchgeführt. Ganz entspannt ging es dann zum Abendessen ins Restaurant & Café Gohliser Schlösschen, wo ein Teil der Teilnehmer aktiv in der Küche bei der Zubereitung des Essens mitmachte. Abschliessend wurde der Leipziger Norden mit einem Nachtwächter erkundet. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung, wofür wir Vitera ganz herzlich danken. 

Wichtige Info zu möglichen GEMA Nachbelastungen

Im Monat Juli wird die GEMA Nachberechnung bei Veranstaltern vornehmen, die Musikfolgen für durchgeführte Veranstaltungen mit Live-Musik nicht eingereicht haben. Die Nachberechnung bezieht sich auf Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2016. Fehlende Musikfolgen für die Veranstaltungen können noch bis zum 31. August 2017 an das Kundencenter der GEMA nachgereicht werden. Fragen und Antworten zum Thema/ Musteranschreiben

Bund der Selbständigen Deutschland zu Gast beim BDS Ortsverband Barnim

Am 03.07.2017 lud der BDS Ortsverband Barnim im Rahmen der Themenreihe "Unternehmen im Wandel der Zeit" nach Bernau bei Berlin. Das Thema war " Altersarmut bei Selbständigen - Einbindung von Selbständigen in das Rentensystem?" Landesvorsitzender Frank Bösemüller erläuterte das Positionspapier des BDS Deutschland zum Thema Altersvorsorge für Selbständige und gab damit den Auftakt zu einer guten Diskussion. Zu Gast waren auch die Präsidentin des BDS Deutschland Liliana Gatterer, Hans-Georg von der Marwitz (MdB Barnim II) und André Stahl (Bürgermeister Bernau bei Berlin).

Warnhinweis zum Eintrag in Gewerbeverzeichnis Sachsen

Unsere Mitglieder haben uns wieder einmal auf betrügerische Faxe zum Eintrag "Gewerbeverzeichnis Sachsen" aufmerksam gemacht. Die Firma sitzt in Bukarest, der Vertrag würde 2 Jahre laufen mit monatlichen Kosten von 66 EUR netto. Ignorieren bzw. vernichten Sie das Schreiben am besten.

Landesverbandstag Mecklenburg-Vorpommern

Landesschatzmeister Steffen Freyboth vertrat am 01.07.2017 den BDS Sachsen beim Landesverbandstag der Kollegen in Meckelnburg-Vorpommern. Am Vormittag fand auf dem Fliegerhorst Laage des Taktischen Luftwaffengeschwaders 73 "Steinhoff" eine Führung statt. Nach dem Mittagessen folgte dann die Jahreshauptversammlung. Bei der abschliessenden Kaffeerunde gab es die Möglichkeit, sich auszutauschen. 

Veranstaltung „Gesunde Mitarbeiter – Starkes Unternehmen“ 

In die Gesundheit der eigenen Mitarbeiter zu investieren, ist für den Erfolg eines Unternehmens heute wichtiger denn je. Gemeinsam mit der BKK-VBU informierten wir dazu am 16.05.2017 auf Schloss Eckberg Dresden.

Im Gespräch mit Vertretern des Bündnis 90/Die Grünen

Am 10.04.2017 traf sich der Arbeitskreis Altersvorsorge des BDS Deutschland erneut in Berlin mit Vertretern der Grünen. Lebhaft diskutiert wurden Lösungsansätze zu den Themen Altersvorsorge für Selbständige und Scheinselbständigkeit. Die „grüne“ Idee einer Bürgerversicherung geht in Richtung unseres Vorschlages, dass es in der gesetzlichen Rentenversicherung einer grundlegenden Reform bedarf, bevor die Selbständigen verpflichtet werden sollten, in dieses System mit einzuzahlen. Auch das vorgeschlagene 3-Säulen-Modell (gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge) als gleichberechtigte und mit den jeweiligen Vorteilen auch politisch unterstützte Variante wurde heftig diskutiert. Es geht eben nicht allein um die Vorsorgefunktion des Staates, sondern auch um die Verantwortung und die Freiheit jeder einzelnen Person. Deutliche Unterschiede gab es hinsichtlich der Kontrolle einer Versicherungspflicht, wenn diese mehr als nur die gesetzliche Rentenversicherung und damit die Wahrung der freien Entscheidung des Selbständigen für einen Versorgungsweg im Alter beinhalten soll. Die Bewertung der Vorsorge in der Zukunft durch eine neue Behörde hielten die Vertreter des gemeinsamen Konzeptes zur Altersvorsorge von weiteren Interessenverbänden und dem BDS Deutschland für völlig unangemessen, da dies die jährliche Steuererklärung völlig zureichend ausweist. Das Treffen wurde durch die Vertreter der Grünen um mehr als eine Stunde verlängert und zeigte das große Interesse an den Argumenten und Vorschlägen unseres Arbeitskreises. Dafür auch ein Dank an alle Beteiligten, Dr. Thomas Gambke und Markus Kurth beide MdB, letzterer Rentenpolitischer Sprecher der Grünen. 

Arbeitstreffen des BDS Deutschland in Hamburg

Am 01.04.2017 fand das Arbeitstreffen der Mitgliedsverbände des BDS Deutschland in Hamburg statt. Intensive Diskussionen gab es zu Themen wie die Haltung der Selbständigen zur Rolle Europas und der weiteren Entwicklung der Europäischen Union. Hier wurde festgehalten, dass der BDS auf die Prozessgestaltungen in Europa und damit auch gegen die Ministerialbürokratie in Brüssel mehr Einfluss gewinnen muss. Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht auch regionale und nationale Besonderheiten, die es zu verteidigen gilt. Geplant ist der Aufbau einer BDS Dienstleistungsgesellschaft, um die Vermittlung von Gründungsberatungen und die Vermittlung von Fördermitteln wieder in den eigenen Kompetenzbereich zu bekommen, gerade auch mit dem Ziel, die regionalen Gewerbeverbände zu stärken. Diskutiert wurde auch, wie die einzelnen Landesverbände vor Ort erfolgreiche Arbeit leisten können: mit regionalen Unternehmerfrühstücken, der Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, der Entwicklung von interessanten Bildungsformaten mit Themen, wie die Umsetzung der neuen europäischen Datenschutzrichtlinie oder die Entwicklung und Umsetzung einer eigenen Digitalisierungsstrategie.

Treffen mit Herrn Dr. Brzezinski von der Handwerkskammer Dresden

Am 29.03.2017 traf sich der BDS mit dem Hauptgeschäftsführer der HWK Dresden, Dr. Brzezinski. Was das Thema Altersvorsorge für Selbständige betrifft, so waren sich die Gesprächspartner einig, dass es allen wichtig ist, dass die Wahlfreiheit für die Selbständigen erhalten bleibt. Da das traditionelle Instrument der Weitergabe des Unternehmens an einen Nachfolger als Altersvorsorge wegen fehlender Nachfolge Einschränkung erfährt, muss das Bewusstsein zur Altersvorsorge entwickelt und gestärkt werden. Bezüglich Scheinselbständigkeit ist vor allem das Thema Rechtssicherheit von großer Bedeutung und es gab einen gemeinsamen politischen Ansatz, hier ein neues Denken zu initiieren, was weniger an juristischen Grundsätzen festhält und mehr in Richtig der Flexibilisierung unserer Arbeitswelt geht. Weiterhin betonte der BDS, dass die Arbeit im Gründerbereich nicht auf die Institutionen der Kammern und der staatlichen Verwaltung beschränkt sein darf, sondern auch der BDS als traditionelle Vertretung der Selbständigen eine Rolle spielt und aus diesem Grund auch in den Gremien zur Gründung von Unternehmen vertreten sein muss. Hintergrund ist der Antrag des BDS auf Mitarbeit im Ausschuss Existenzgründung, welcher unter anderem von einem Vertreter der HWK abgelehnt wurde. Geplant sind weitere Gespräche mit der Handwerkskammer, insbesondere auch zu dem Thema Nachwuchsentwicklung durch enge Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft, wo beide Seiten ihre Potentiale einbringen wollen.

Gesprächsrunde zum Thema "Soziale Absicherung von Selbständigen"

Am 21.03.2017 lud die Fraktion Die Linke zur Diskussion im Landtag zum Thema "Soziale Absicherung von Selbständigen neu gestalten". Fraktionsgeschäftsführer Bartsch MdB stellte seine Thesen dar: Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, nur wenige zahlen in die gesetzliche Rente, Gewerkschaft kümmert sich stärker um Selbständige (35.000 neue Mitglieder). Das Ziel der Linken ist eine Mindestrente von 1050 EUR für jeden Rentner. Geklärt werden müsse das Thema Krankenkasse und deren Mindestbeiträge für freiwillig in der GKV Versicherte.  BDS Landesvorsitzender Bösemüller machte deutlich, dass es nicht gleichbedeutend ist, nicht in der gesetzlichen Rente zu sein und keine Altersvorsorge zu haben. Wir sehen dringenden Bedarf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir brauchen eine Einführung von Freigrenzen für pfändungs-freies Altersvorsorgevermögen auch im Alter, wir kämpfen auch für die Wahlfreiheit der Altersvorsorge für Selbständige, weil dies auch besser den wirtschaftlichen Möglichkeiten entspricht. Es muss auch diskutiert werden, wie die immer flexibler werdenden Lebensstrukturen mit Ausbildungszeiten, Weiterbildungszeiten, angestellter Beschäftigung und Selbständigkeit mit gleichermaßen flexibleren Strukturen der sozialen Absicherung zu verbinden sind. Wichtiges Problem bleibt die Scheinselbständigkeit oder ungewollte Selbständigkeit durch Konzerne, Redaktionen bei Zeitungen, Paketfahrer, Flugpersonal, auch hier müssen Klärungen erfolgen.

Treffen mit Staatssekretär Stefan Brangs

Am 20.03.2017 traf sich der Landesvorsitzende Bösemüller zum Gespräch mit dem Staatssekretär Stefan Brangs, Beauftragter der Staatsregierung für Digitales, im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Themen waren Ausbau der Internetanbindung, Förderstrukturen des Landes und Gründerkultur. Laut SMWA sind 97,6 % der Förderungen für die Wirtschaft an kleinere Unternehmen gegangen. Größtes Problem ist immer noch die fehlende Bekanntheit der Fördermöglichkeiten. Das wird der BDS Sachsen gemeinsam mit dem SMWA verbessern.  Der direkte Gründerzuschuss soll nicht wiederbelebt werden. Wie kann Gründerwillen gefördert werden? Dies ist Aufgabe der Landesregierung und der Verbände. Dazu braucht es neue Ideen, eine Gründerkultur zu entwickeln, wie beispielsweise die engere Zusammenarbeit von Unternehmern mit Schulen oder die Belohnung von Gründeraktivitäten beim Studium mit Creditpoints für das Studienergebnis.  

BDS Sachsen begrüßt Reform des Insolvenzrechts

Seit mehreren Jahren setzt sich der BDS Sachsen für eine Reform des Insolvenzrechtes ein. Besonders der Paragraf 133 der Insolvenzordnung, die sogenannte Vorsatzanfechtung, war für kleine Unternehmen ein Unsicherheitsfaktor. Der Bundestag hat nun eine Reform des Insolvenzrechtes beschlossen und trägt somit zur Rechtssicherheit für kleine Unternehmen bei. Bisher war es möglich, dass ein Unternehmen, wenn es einem Lieferanten einen Zahlungsaufschub gewährte, bei einer Insolvenz des Lieferanten mit zur Verantwortung gezogen wurde. Die üblichen Mahnungen und Ratenzahlungen zwischen Unternehmen konnten dazu führen, dass ein gesunder Betrieb durch die Insolvenz eines Lieferanten ebenfalls in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Schließlich, so die gängige Rechtsprechung, könne man annehmen, dass das Unternehmen in diesen Fällen von der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten gewusst haben müsste. Das neue Gesetz beseitigt diese Annahme. Es hält fest, dass das Unternehmen bei der Gewährung von Ratenzahlung grundsätzlich davon ausgeht, dass der Geschäftspartner solvent ist. Außerdem wurde der Zeitraum für die Vorsatzanfechtung von bisher zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt. Auch wenn nun ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden ist, besteht noch weiterer Reformbedarf.

BDS Deutschland tagt in Leipzig am 18.02.2017

Am Samstag tagte der BDS Deutschland in Leipzig. Dabei ging es in erster Linie um Themen und die Strategie für die Bundestagswahl 2017. Herzlichen Dank an unser Mitglied die Firma VITERA Institut für Gesundheit & Prävention, die uns ihre Räumlichkeiten für die Tagung zur Verfügung stellte.

Zwölf Verbände mit gemeinsamer Position zur Altersvorsorge

Es ist ein Novum in der Interessenvertretung der Selbständigen. Erstmals haben sich elf Verbände zusammengetan, um ein gemeinsames Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige zu erarbeiten. Lesen Sie das komplette Forderungspapier hier. Wir freuen uns über Ihr Feedback dazu. 

Neujahrsempfang Gewerbeverein Ostrau

Gemeinsam mit der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Ostrau und Zschaitz führte am 13. Januar 2017 der Gewerbeverband Ostrau und Umgebung den 4. Neujahrsempfang durch. Mit Mitgliedern des Gewerbeverbands, Vertretern von Gewerbebetrieben, Vereinen und verdienten Bürgern beider Gemeinden begingen 100 Gäste einen sehr schönen Abend. Mit dem Bläserquartett der Musikschule Döbeln wurden die Gäste auf den Abend eingestimmt. Vom Vorsitzenden, Bernd Sonntag, wurde der Abend eröffnet und alle Gäste herzlich begrüßt. Beide Bürgermeister, Immo Barkawitz von der Gemeinde Zschaitz und Dirk Schilling von der Gemeinde Ostrau, zogen einen sehr interessanten Jahresrückblick und zeigten Schwerpunkte für das Jahr 2017 auf. Im Anschluss wurde eine gute Idee fortgesetzt, die Auszeichnung von 3 Firmen zur "Firma des Jahres" und von 3 Vereinen zum "Verein des Jahres"  und erstmalig von 3 Bürgern zum "Bürger des Jahres". Alle Gäste fanden es wieder eine gute Sache. Nach weiteren kulturellen Beiträgen vom Bläserquartett gab der Vorsitzende das Buffet frei. Das gesellige Beisammensein ging weit in den Abend hinein. Der Neujahrempfang wurde von allen positiv bewertet und die Teilnehmer freuen sich schon auf die Veranstaltung im Jahr 2018.

BDS Sachsen auf der Karrierestart Dresden 20. -22.01.2017

„Zukunft selbst gestalten“ – unter diesem Motto fand dieses Jahr die 19. KarriereStart  Messe vom 20. – 22. Januar 2017 in Dresden statt. Der Bund der Selbständigen Sachsen stand interessierten Messebesuchern als Ansprechpartner zum Thema Existenzgründung, Selbständigkeit und zur betrieblichen Integration von Geflüchteteten zur Verfügung.

Weihnachtsfeier 2016

Auch dieses Jahr fand unsere BDS Weihnachtsfeier im ‪Star Inn Hotel Dresden am Altmarkt statt. Wir danken für die tolle Ausrichtung und das wieder sehr gute Essen! Herzlichen Dank auch an den Magier Torsten Pahl, der uns mit seinen Zaubertricks und Wortwitz bestens unterhalten hat.

Mitgliederversammlung 2016

Am 09.12.2016 haben wir unsere diesjährige Mitgliederversammlung in Dresden durchgeführt. Neben dem Rückblick auf das vergangene Jahr, in dem wir politisch sehr aktiv waren, galt es aber vor allem vorauszuschauen. Neue Ziele wurden festgelegt. Wichtige Themen bleiben im nächsten Jahr Altersvorsorge für Selbständige, Breitbandausbau in Sachsen und die bessere Verknüpfung von Schule und Wirtschaft.  Seit Dezember ist auch unsere neue gemeinsame Webseite mit den Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen "Selbständig in Mitteldeutschland" online.

BDS Sachsen tagt in Berlin zum Thema Altersvorsorge für Selbständige

Mit zehn weiteren Verbänden stimmte sich der BDS Deutschland am 05.12.2016 zum Thema "Altersvorsorge für Selbständige ab". Es ging darum, eine gemeinsame Position zu finden um den Selbständigen eine starke Stimme zu geben. In einer konstruktiven Runde wurden die wichtigsten Eckpunkte besprochen. Denn nur gemeinsam sind wir stark!

Der BDS in Berlin im Gespräch mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten 

Mit dem Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD, Christian Flisek (SPD), tauschten wir uns über die Rahmenbedingungen für Selbständige aus. Einigkeit herrschte darin, Selbständigkeit „nicht als Unfall sondern als frei gewählte Arbeitsform“ (Flisek) zu sehen und Menschen bei ihrem Weg in die Selbständigkeit zu unterstützen. Das Thema Altersvorsorge wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Beim Gewährleistungsrecht im Handwerk herrschte inhaltlich eine große Nähe der Gesprächspartner.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, ist einer der profiliertesten Wirtschaftspolitiker in Deutschland. Mit ihm sprachen wir über die Gestaltungsmöglichkeiten der CDU/CSU im Bereich Wirtschaftspolitik und über die Zukunft der Altersvorsorge für Selbständige. Auch das Gewährleistungsrecht im Handwerk und die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Existenzgründer wurden thematisiert.Für den Bund der Selbständigen Deutschland nahmen Vertreter des Bund der Selbständigen Mecklenburg-Vorpommern, BDS Sachsen, BDS Rheinland-Pfalz und Saarland, Mib – mittelstand in bayern e.V. und des BDS Sachsen-Anhalt teil.

Mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Thomas Gambke, sprachen wir über die Altersvorsorge für Selbständige, das Gewährleistungsrecht im Handwerk, die Frage der Manipulation an digitalen Kassensystemen und weitere Themen. Es war ein intensiver und konstruktiver Austausch, der in Zukunft fortgesetzt werden sollen.Für den Bund der Selbständigen Deutschland nahmen Vertreter des Bund der Selbständigen Mecklenburg-Vorpommern, BDS Sachsen, BDS Rheinland-Pfalz und Saarland, Mib – mittelstand in bayern e.V. und des BDS Sachsen-Anhalt teil.

Digitalkonferenz: BDS Sachsen kritisiert Konzept für Breitbandausbau

Am 28.10.2016 fand in Dresden die 1. Digitalkonferenz Sachsen statt. Neben der Strategie, wurden auch die Ergebnisse der Befragung "Monitoring-Report Wirtschaft Digital 2016" von TNS Infratest vorgestellt. Demnach ist die Wirtschaft in Sachsen geringer digitalisiert als deutschlandweit. Hier besteht offensichtlich Nachholbedarf und das SMWA hat sich auf die Fahne geschrieben, den digitalen Wandel in Sachsen auf den Weg zu bringen. Zu den Schwerpunkten gehört als Basis der Breitbandausbau und hier bestehen auch die größten Probleme. In Sachsen soll der Breitbandausbau über die Kommunen gesteuert werden und das ist genau das Problem, da der Kenntnisstand und das Interesse für das Thema lokal durchaus unterschiedlich sind. Wir als Selbständige hängen von den Kommunen ab. Diese sind wiederum oft mit dem Thema überfordert, da die Förderrichtlinien unübersichtlich sind und auch die technischen Fragen ohne Experten kaum zu lösen sind. Hier muss dringend nachgebessert werden. 

BDS Deutschland zum Thema Altersvorsorge im Bundesarbeitsministerium

Bei der Veranstaltung „Dialog mit (Solo-)Selbständigen, Gründerinnen und Gründern und kleinen Unternehmen“  des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ging es vor allem um das Thema der Altersvorsorge und Rente. Der Bund der Selbständigen Deutschland wurde durch Präsidentin Liliana Gatterer, Vizepräsidenten Frank Bösemüller und den Politik-Referenten Tim Wiedemann vertreten. Der BDS Deutschland sprach sich im Rahmen der Veranstaltung für eine grundlegende Reform des Rentensystems aus und legte einen konkreten Vorschlag vor. „Mit Besorgnis haben wir registriert, dass Arbeitsministerin Nahles wohl plant die Selbständigen in die gesetzliche Rente zu zwingen. Dabei ist das aktuelle Rentensystem nicht zukunftsfest. Es bedarf einer grundlegenden Reform. Einer Pflichtversicherung könnten wir nur dann zustimmen wenn auch Beamte und Politiker in dieses System einbezogen würden“, sagt Liliana Gatterer mit Blick auf die Rede von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Vizepräsident des BDS Deutschland, Frank Bösemüller erklärt:
„Wir schlagen ein Wahlrecht der Selbständigen auf freiwillige Einzahlung in die Rentenversicherung zur Schaffung einer Grundversorgung im Alter vor. Neben der Rentenversicherung sollte auch eine privatwirtschaftliche Rente, aus einer Versicherung oder analog zu den Freiberuflern, aus einem Versorgungswerk der Selbständigen möglich sein.“
Das Positionspapier des BDS Deutschland zum Thema Altersvorsorge für Selbständige finden Sie hier. „Wir werden die Politiker aller Parteien darauf aufmerksam machen, dass wir nicht hinnehmen werden, dass die Selbständigen nun die Retter der Rentenkasse sein sollen. Die Rentenreform muss in einem langfristigen Dialog gestaltet werden, schließlich soll eine Lösung die Tragfähigkeit für die nächsten Jahrzehnte erhöhen“, sagt Gatterer.

Regionalkonferenz des BDS Sachsen am 29.09.2016 in Ebersbach-Neugersdorf

Am 29.09.2016 haben wir gemeinsam mit dem Gewerbeverein Oberland e.V. zum Erfahrungsaustausch eingeladen. Gemeinsam sprachen wir über die aktuellen Projekte des Landesverbandes und des Gewerbeverein Oberland e.V.  So wurde über den Stand des Breitbandausbau in Ebersbach-Neugersdorf und Umgebung berichtet.  Diskutiert wurden auch die Möglichkeiten der Altersvorsorge von Selbständigen. Mit großem Interesse wurde auch das geplante Projekt „Schule - Beruf - Mein nächster Schritt“ aufgenommen, da derzeit zu wenig Schüler sich überhaupt eine Selbständigkeit vorstellen können - Nachfolger aber für viele kleine Unternehmen in den nächsten Jahren gebraucht werden. Der Gewerbeverein Oberland e.V. berichtete über seine Aktivitäten und hat uns das Projekt Humboldtbaude vorgestellt. Der Verein macht sich für eine Wiederbelebung dieses schönen Objektes stark. Nach diesem guten Gedankenaustausch mit den Kollegen vom Oberland e.V. freuen wir uns schon auf weitere Regionaltreffen.

Landesverbandstag Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz/Saarland in Worms

Worms, die Stadt in Rheinland Pfalz, in der Luther seiner Vision folgte und standhaft blieb gegen alle Bedrohungen, hat somit einen engen historischen Bezug zu Sachsen, mit diesem Exkurs in die Geschichte begann die Grußbotschaft des Landesvorsitzenden Bösemüller aus Sachsen an den Landesverband Rheinland Pfalz/Saarland aus Anlass des Landesverbandstages. Die Tagung hatte zum Ziel, eine neue Verbandssatzung dem Landesverband zu geben und Rechenschaft über die erfolgreiche Arbeit des BDS abzulegen. Innerhalb und im Rahmenprogramm des Verbandstages gab es viele Gespräche zu aktuellen Themen, schließlich gilt es die Positionen zu erarbeiten, die für die kommenden politischen Auseinandersetzungen umgesetzt werden sollen. Dazu trafen sich die Landesvorsitzenden der weiteren Mitglieder des BDS Deutschland, aber auch die Vizepräsidentin aus Bayern zu verschiedenen Gesprächsrunden. Auf dem Tisch lag auch ein Vorschlag aus Bayern, wie die Zusammenarbeit der beiden Bundesverbände wieder organisiert werden kann, leider auf einer Basis, die im Wesentlichen die Gründe widergespiegelt hat, weswegen Sachsen und Bayern ihren Austritt erwogen haben. Unser Dank geht an Frau Liliana Gatterer als Vorsitzende des Verbandes, die mit Ihrem Engagement eine wichtige Stütze für die Arbeit des Verbandes bildet. 

Arbeitstreffen Bund der Selbständigen Deutschland

Um die Interessen der Selbständigen auch auf der Bundesebene vertreten zu können, haben sich einige BDS Landesverbände im Jahr 2011 zum Bund der Selbständigen Deutschland zusammengeschlossen. Die Mitgliedsverbände trafen sich nun in Rostock, um ihre Strategie für das kommende Jahr zu diskutieren, da im Herbst 2017 der neue Bundestag gewählt wird. Der BDS Deutschland wird sich dabei auf fünf Themen konzentrieren. Die Altersvorsorge für Selbständige, Steuern und Finanzen, Bildung, Bürokratieabbau und den Neustart nach einer gescheiterten Unternehmung. Landesvorsitzender Bösemüller und Vorstandsmitglied Freyboth arbeiten dazu in den  Arbeitsgruppen Rente, Bildung und Steuern mit. Neben der politischen Arbeit stand das Thema der Rahmenverträge auf der Agenda. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und Synergien zu nutzen, wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Rahmenverträge mit verschiedenen Konzernen geschlossen. So können Mitglieder der BDS Deutschland-Landesverbände nun über 30 Rahmenverträge nutzen.

Neuer Kooperationspartner BusinessLine!

Wir freuen uns, Ihnen einen neuen geldwerten Vorteil bei unserem neuen Kooperationspartner BusinessLine anbieten zu können. Gerade in kleinen Unternehmen unterbrechen ungeplante Anrufe interne Abläufe oder die Nichtereichbarkeit kann Aufträge kosten. Bleiben Sie für ihre Kunden erreichbar. BusinessLine bietet Ihnen Sekretariatsservice auf höchstem Niveau und garantiert Ihnen das kompetente und freundliche Beantworten aller Telefonate während Ihrer Abwesenheit. Nutzen Sie das flexible Telefonsekretariat und bieten Sie Ihren Geschäftskunden einen professionellen telefonischen Service – rund um die Uhr. Als Mitglied vom Bund der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen e.V. erhalten Sie ein exklusives Angebot. Alle Details zum Zugang finden Sie im Mitgliederbereich.

Sachsen führt Meisterbonus ein

Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses in den besonders vom Fachkräftemangel bedrohten Berufen, wie Elektroanlagenmonteuren, Altenpflegern, oder Meistern der Orthopädietechnik soll ab 1. September mit der Förderrichtlinie Meisterbonus unterstützt werden. Zu Meisterfeiern im Herbst werden Handwerks, Industrie- und Fachmeister nicht nur ihre Meisterbriefe, sondern erstmals auch einen Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro erhalten. Das SMWA stellt jährlich 1,65 Millionen Euro zur Verfügung, um allen erfolgreichen Meisterabsolventen die Förderung gewähren zu können. Profitieren können Meister im Handwerk, der Industrie sowie Fachmeister, die in Sachsen ihren Hauptwohn- und Beschäftigungsort haben. Die Förderrichtlinie wurde in Absprache mit den Kammern und gemeinsam mit dem SMUL erarbeitet und berücksichtigt auch die Leistungen der Meister aus der Land-, Forst- und Hauswirtschaft.

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Für weniger Bürokratie in Unternehmen ab 2017 möchte die Bundesregierung mit einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz sorgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Damit sollen vor allem kleine Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern von zeitraubenden Pflichten befreiet werden. Damit soll die Wirtschaft jährlich um rund 350 Millionen Euro entlastet werden. Geplant sind unter anderem Änderungen von Aufbewahrungsvorschriften und im Steuerrecht. Wir begrüßen unter anderem die geplanten Änderungen bei den Fälligkeitsregeln für Sozialversicherungsbeiträge. Ist die Höhe der Beiträge für den laufenden Monat noch nicht bekannt, darf künftig der Vormonatswert angesetzt werden. Bislang musste die Beitragshöhe geschätzt werden und dann im Folgemonat dann die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem bisher angegebenen Wert ausgeglichen werden.  Über den Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden, die Änderungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. 

BDS Deutschland trifft Eckard Rehberg (CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Zu einem Gedankenaustausch sind Vertreter des BDS Deutschland mit dem Bundestagsabgeordneten und haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg, zusammengekommen. Zunächst wurde über die Folgen der Energiewende für kleine Unternehmen diskutiert. Besonders die steigende EEG-Umlage macht kleinen Unternehmen zu schaffen. Schließlich können sich große Unternehmen durch Sonderregelungen von der Umlage befreien lassen. Die BDS Vertreter betonten aber auch die Chancen der Energiewende für den Mittelstand. Deutschland als Land der Ingenieurskunst kann mit innovativen Technologien Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien werden. Anschließend beschäftigten wir uns mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 2019. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten ab 2019 ausschließlich auf ein Umsatzsteuermodell zu setzen, das durch Sonderzahlungen und Beihilfen ergänzt wird, sieht Rehberg skeptisch. Die BDS Vertreter betonten, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden muss, schließlich findet in den Kommunen die Förderung der lokalen Wirtschaft statt. Dies ist gerade für Selbständige sehr wichtig. Rehberg betonte, dass der Bund in den vergangenen Jahren die Mittel für die Länder deutlich erhöht hätte, die Länder diese aber häufig nicht vollständig an die Kommunen weiter reichen würden.  Das Thema Infrastruktur wurde ebenfalls ausführlich diskutiert. „Der Breitbandausbau ist heute genauso wichtig wie der Straßenbau vor 30 Jahren“ zeigte sich Rehberg überzeugt. Die BDS Vertreter teilten diese Analyse und forderten die Finanzierung der Infrastruktur stärker für öffentlich-private Partnerschaften zu öffnen. So könnte der Mittelstand in das direkte Unternehmensumfeld investieren. Beide Seiten beschlossen auch in der Zukunft im Gespräch zu bleiben.

Gute Nachricht für Gewerbetreibende

Union und SPD haben sich auf die Abschaffung der ‪Störerhaftung‬ geeinigt. Damit sind ‪Hotspot‬-Besitzer nicht mehr haftbar für illegales Surfverhalten. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Der neue Kompromiss sieht vor, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter wie ein Cafébetreiber das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Schon in der kommenden Sitzungswoche sollen die Änderungen im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte im Herbst in Kraft treten.

BDS Sachsen fordert Bürokratieabbau bei Sozialversicherungsbeiträgen

Bisher müssen Unternehmer für nahezu jeden Mitarbeiter zwei Mal im Monat den Lohn berechnen. Eine einzige Berechnung zum Monatsende sollte eigentlich reichen Hintergrund ist die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. Um die Beiträge ein paar Tage eher zu erhalten, wurden Arbeitgeber vor zehn Jahren dazu verpflichtet, bis zum fünftletzten Bankarbeitstag des Monats die Sozialversicherungsbeiträge zu schätzen und diese zwei Tage später zu überweisen. Da der Arbeitgeber oft noch nicht weiß, wieviel der Mitarbeiter in den restlichen Tagen des Monats arbeiten wird, muss die Beitragszahlung anschließend nochmals korrigiert werden. Jede Abrechnung muss daher aktuell doppelt in die Hand genommen werden. Landesvorsitzender Bösemüller schlägt daher eine einfache Lösung vor: „Die Frist für die Meldung und Überweisung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte auf den dritten Arbeitstag des Folgemonats gelegt werden.“ Damit wäre sichergestellt, dass doppelte Arbeit vermieden wird. Der BDS/DGV - Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen begrüßt auch ausdrücklich die Bereitschaft der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, dieses Thema wieder in den politischen Prozess einzubringen. „Es ist wichtig, dass über Bürokratieabbau nicht nur geredet wird, sondern unnütze Vorschriften auch tatsächlich abgeschafft werden“, so Bösemüller.

Treffen der BDS Landesverbände auf dem Landesverbandstag des BDS Bayern

Im Rahmen des Landesverbandstag des BDS Bayern vom 22.-24.4.2016 auf Gut Ising am Chiemsee fand am Freitag auf Initiative des Präsidenten Bayerns, Herrn Altinger, der erste „Runde Tisch“ seit langer Zeit aller Landesverbände statt. Man einigte sich zukünftig auf eine engere Zusammenarbeit untereinander, insbesondere bei den politischen Themen. Landesvorsitzender Bösemüller begrüßte dieses Treffen und betonte die Notwendigkeit, zukünftig noch besser miteinander zu kooperieren, um die politischen Zielsetzungen des Mittelstandes und der Selbständigen besser und vor allem öffentlichkeitswirksamer vertreten zu können. Mehr Eindrücke von der Veranstaltung finden Sie auf der Facebookseite des BDS Bayern.

BDS Sachsen auf Zukunftstour

Am 22.03.2016 machte die Zukunftstour in Leipzig halt. Über 400 Schüler nahmen an der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ‬) organisierten Veranstaltung teil. Der BDS Sachsen hat dazu einen Workshop zum Thema "Gute Arbeit" gestaltet. Wir haben Schüler der 7. - 10. Klassen gefragt, was für sie "Gute Arbeit" bedeutet. Dabei haben wir das Thema aus den Perspektiven der Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrachtet. Danke an Henning Homann (SPD), der die Sichtweise der Arbeitnehmer erläutert hat. Wir waren sehr überrascht vom großen Interesse der Schüler und den vielen Beiträgen zum Thema. Das hat viel Spass gemacht und wir freuen uns auf weitere Veranstaltungen dieser Art. Das bestärkt uns, auch in Zukunft das Thema Unternehmertum, Wirtschaft und Arbeit den Schülern in Sachsen näherzubringen.  

Das Schlimmste verhindert – Neuer Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Zeitarbeit vorgelegt

Nachdem der erste Gesetzesentwurf beim Bund der Selbständigen und anderen Wirtschaftsverbänden auf massive Kritik gestoßen ist, legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nun einen neuen Gesetzentwurf zum Thema Werkverträge und Zeitarbeit vor. Dieses Gesetz hätte für sehr viele Selbständige die Einstufung als scheinselbständig bedeuten können. Der neue Gesetzentwurf ist deutlich entschärft, unter anderem wurden die Kriterien, die eine Scheinselbständigkeit charakterisieren sollten, gestrichen. Grundsätzlich ist der BDS weiterhin der Meinung, dass es kein neues Gesetz zur Regelung der Werkverträge braucht, da die bisherigen Gesetze vollkommen ausreichen.  Inzwischen ist die AÜG-Reform auf Eis gelegt. Die CSU stoppt das Zeitarbeitsgesetz, da der vorgelegte Gesetzentwurf ihrer Ansicht nach in vielen Punkten über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht.

BDS Deutschland trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel

Am Rande einer Veranstaltung im rheinland-pfälzischen Landau traf die Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland, Liliana Gatterer, auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und warb für mehr Anerkennung der Arbeit der Selbständigen in Deutschland. 

Wir gratulieren - neuer Vorsitzender des GV Bad Elster gewählt

Wir gratulieren Herrn Thomas Röh, der am  23.02.2016 zum neuen Vorsitzenden des Gewerbevereins Bad Elster gewählt wurde und wünschen viel Erfolg beim Vertreten der Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort.

Treffen der mitteldeutschen BDS Landesverbände

Landesvorsitzender Frank Bösemüller traf sich letzte Woche mit dem langjährigen BDS Vorsitzenden Thüringens Rolf Menzel und dem neuen Vorsitzenden des BDS Sachsen-Anhalts Ralph Hollritt. In dem ausführlichen und konstruktiven Gespräch wurde vereinbart, in Zukunft in der Region Mitteldeutschland mehr länderübergreifend zusammenzuarbeiten. Neben einer abgestimmten Öffentlichkeitsarbeit sollen auch Veranstaltungen mit den Nachbarn gemeinsam stattfinden. 

Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen

Wir begrüßen diese Reform, weisen aber darauf hin, dass sich die Anwendung erst in der Praxis bewähren muss um abschließend urteilen zu können. Ziel der Reform des Vergaberechts sei es, ein „übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen“ zu schaffen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Außerdem soll durch die Reform der Aufwand der Unternehmen für die Bewerbung um öffentliche Aufträge deutlich reduziert werden. Zukünftig gibt es die Möglichkeit, den Vergabeprozess vollständig digital abzuwickeln. Das ist grundsätzlich ein positiver Schritt, funktioniert aber nur dann gut, wenn alle Unternehmen Zugang zu schnellem Internet haben, um diesen Weg auch effektiv nutzen zu können.  Ein weiterer Kritikpunkt des Bund der Selbständigen wird ebenfalls aufgegriffen, nämlich, dass der günstigste Anbieter automatisch den Zuschlag erhält. „Auftraggeber erhalten bei der Wahl der Verfahrensarten mehr Spielraum. Zudem erweitern wir die Möglichkeiten, mittelständische Interessen, aber auch soziale, umweltbezogene und innovative Ziele im Vergabeverfahren stärker zu berücksichtigen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der BDS Sachsen begrüßt diese Erweiterung, da der Preis bei Vergabe nicht immer die beste Lösung war und nicht Firmen vor Ort sondern Betriebe von weit außerhalb zum Zuge kamen. Dabei können die Folgekosten für Wartung und Reparaturen deutlich höher sein, wenn die Firma nicht vor Ort ist.

Erfolgreiches BDS Seminar Soziale Medien am 18.01.2016 - Nachfolgeveranstaltung geplant

Soziale Medien oder nicht soziale Medien, das war und ist für einige ‪‎BDS‬ Mitglieder immer noch die Frage. Im Seminar am 18.01. hat Herr Spannaus von ‪der Firma Webzunder viele Argumente für die Präsenz geliefert und aufgezeigt, wie man die Kunden heute  2016 erreichen und vor allem abholen kann. Die 2 Stunden waren so schnell vorbei, so dass gar nicht alle Fragen besprochen werden konnten. Wir möchten gern ein weiteres Seminar zum Thema anbieten.  

Neue Förderung der Gründungs- und Mittelstandsberatung in Kraft getreten

Mit Beginn des neuen Jahres sind die neuen neue Richtlinien zur Förderung unternehmerischen Know-hows in Kraft getreten. Fördergelder gibt es sowohl für Existenzgründer als auch für bestehende Unternehmen.  ‪ Zuschüsse zu Beratungen in Höhe von 3200 Euro sind möglich. Alle Informationen zu den Fördermitteln im Jahr 2016 haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Rückblick 2015

Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2015 zurück. Seit Ende 2014 haben wir uns für eine unternehmerfreundliche Ausgestaltung des Mindestlohns engagiert. Im Juni haben wir einen sehr interessanten Tag der Gewerbevereine veranstaltet und uns mit Wirtschaftsminister Dulig in einem ausgiebigen Gespräch ausgetauscht. Dabei war der große Strom der Flüchtlinge Thema und die damit verbundenen Herausforderungen für Wirtschaft und Politik. Von den Selbständigen wurde Verantwortung erwartet, der sich die Selbständigen in Sachsen stellen, der BDS Sachsen hat allerdings Klarheit und Rechtssicherheit für die Unternehmen gefordert. Gemeinsam mit dem BDS Rheinland Pfalz haben wir uns für eine Reform des §133 Insolvenzrecht stark gemacht und ein entsprechendes Positionspapier an den Bundesjustizminister verfasst. Im Oktober wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das nun in den Bundestag gebracht werden muss. Im September wurde auf dem Landesverbandstag in Oelsnitz unser neuer Vorsitzender Frank Bösemüller gewählt, der sich mit großem Engagement seiner Aufgabe widmet. In verschiedenen Treffen mit Politikern und Verbänden hat er die Interessen der Selbständigen vertreten und die Potenziale des Projektes Schule Wirtschaft vorgestellt. Der BDS hat sich am Projekt Zukunftsstadt beteiligt und den Workshop zum Thema, wie konsumiert die Stadt 2030 veranstaltet. Im Dezember haben wir das Jahr mit einer gelungenen Weihnachtsfeier abgeschlossen. 
Wir haben 2015 einiges geschafft aber es bleibt viel zu tun, so werden wir uns auch im nächsten Jahr engagieren, um die Interessen der Selbständigen konsequent zu vertreten. Dazu werden wir Ihre Bedürfnisse in den politischen Prozess einbringen und den Politikern Ihre Sicht auf verschiedene Themen ermöglichen.

Weihnachtsfeier 2015

Ein paar Eindrücke unserer Weihnachtsfeier. Vielen Dank an das ‪Star Inn Hotel Dresden am Altmarkt für die tolle Ausrichtung und das sehr gute Essen! Wir kommen gern wieder. Danke auch an die Coswig Artists für die beeindruckenden Darbietungen.

Wie konsumiert die Stadt 2030? 

Gemeinsam mit den ‪Wirtschaftsjunioren Sachsen, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen und dem Sukuma arts e.V. haben wir am Montagabend im Rahmen des Projektes Zukunftstadt2030 zum Thema „Wie konsumiert die Stadt?“ diskutiert und vor allem visioniert. Der Workshop fand direkt in der Centrum Galerie statt. Neben Dresdner Bürgern waren u.a. auch Vertreter der Stadtplanung sowie Stadträte und der Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames dabei. Die Ergebnisse werden nicht nur in den Bundeswettbewerb Zukunftsstadt einfließen, sondern auch Dresdner Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt und hoffentlich bei der zukünftigen Stadtplanung auch berücksichtigt.

Gratulation! Neuer Landesvorsitzender des BDS Sachsen gewählt

Frank Bösemüller (54) heißt der neue Vorsitzende des BDS-Sachsen, der am 25.09.2015 einstimmig auf dem Landesverbandstag in Oelsnitz gewählt wurde. Der Diplom Volkswirt hat selbst ein Unternehmen in Dresden und ist überaus engagiert als Vorsitzender des Gewerbevereins Ottendorf-Okrilla. Im Arbeitskreis Ottendorf-Okrilla setzt sich Herr Bösemüller für eine erfolgreiche und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft ein. Der Arbeitskreis ist einer von 24 regionalen Arbeitskreisen der Landesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT Sachsen, in denen sich Schulen, Unternehmen, die Agenturen für Arbeit, Schulbehörden, Wirtschaftsfördergesellschaften sowie Verbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern für eine erfolgreiche und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft engagieren. Auf Frank Bösemüller kommen sicherlich viele neue Herausforderungen als Vorstandsvorsitzender zu. Besonders am Herzen liegt es ihm aber, den Wert der Selbständigkeit mehr ins Rampenlicht zu stellen und auch perspektivisch verstärkt junge Leute für die Selbständigkeit zu begeistern.

Rückblick Landesverbandstag in Oelsnitz/Erzgebirge 25.-26.09.2015

Eröffnet wurde der diesjährige Landesverbandstag auf dem Gelände des Bergbaumuseums in Oelsnitz von Landesgeschäftsführerin Astrid Beier. Der Bürgermeister von Oelsnitz Bernd Birkigt übermittelte erste Grußworte an die Teilnehmer. Bei der anschließenden Museumsführung ging es hinab in die Welt der Bergleute. In originalgetreu nachgebauten Strecken und Querschlägen wurden interessante Einblicke in die bergmännische Arbeit unter Tage gegeben. Dabei konnten die Teilnehmer der Tagung auch Abbau- und Fördertechnik in Funktion erleben. Sehr beeindruckend war das Herzstück des Museums, eine liegende Zwillingsdampffördermaschine, welche als die größte erhaltene und noch funktionsfähige Dampfmaschine in Sachsen gilt. Nach der Führung fand die Mitgliederversammlung statt. Unter den ca. 35 Teilnehmern waren neben BDS-Mitgliedern auch Vertreter der BDS Landesverbände Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern anwesend. In den Ansprachen des Landesvorsitzenden Steffen Freyboth, des Präsidenten des BDS Bayern Marco Altinger sowie der Präsidentin des BDS Rheinland-Pfalz Liliana Gatterer ging es neben aktuellen Themen wie die Flüchtlingsproblematik vor allem um die Stärkung der Selbständigen auf Landesebene und die verstärkte Zusammenarbeit der BDS Landesverbände. Nach den Berichten und der Entlastung der alten Vorstandschaft erfolgten die Neuwahlen. Als neuer Vorsitzender des BDS Sachsen wurde Frank Bösemüller einstimmig gewählt, er löst damit Steffen Freyboth ab, der das Amt des Vorstandsvorsitzenden nach dem Tod von Thorsten Ried kommissarisch übernommen hat. Insgesamt wurden 8 Vorstandsmitglieder für eine Amtszeit von 4 Jahren gewählt. Der Ausklang des Tages fand mit einem gemütlichen Abendessen und einem Unterhaltungsprogramm mit Musik, Magie und Comedy im Hotel „Walderholung“ statt. Eine schöne Veranstaltung mit Besuch der Landesgartenschau am Samstag liegt nun hinter uns, ein neuer Vorstand steht in den „Startlöchern“ und freut sich auf die gemeinsame Arbeit.

BDS Sachsen trifft Wirtschaftsminister Dulig

Am 24.06.2015 traf sich der BDS Sachsen mit Wirtschaftsminister Martin Dulig zu einem Meinungsaustausch über die aktuelle sächsische Wirtschaftspolitik. In einem offenen Gespräch wurden die Sichtweisen der Unternehmer unter anderem zur Integrationspolitik, Förderung von Existenzgründern, der komplizierten Zugänge zu Fördermitteln und Aspekten des Gesundheitsmanagements in kleinen Unternehmen besprochen. Der BDS Landesvorsitzende Steffen Freyboth bemängelte auch, dass die Unternehmer zu wenig in die Entscheidungsfindung der Wirtschaftspolitik einbezogen sind. Mehr Austausch würde spätere Gesetzesanpassungen oft vermeiden. Staatsminister Dulig hat den BDS eingeladen, sich auch in Zukunft verstärkt zu wirtschaftspolitischen Themen auszutauschen. Dieses Angebot nehmen wir gern an und werden unsere Anliegen demnächst gern mit den Referenten Frau Garthe und Herrn Ortmann besprechen.

5.Tag der Gewerbevereine erfolgreich

Viele neue Gesichter waren unter den Teilnehmern des Tages der Gewerbevereine in Sachsen, den der BDS Sachsen dieses Jahr am 04.06.2015 im kürzlich neu eröffneten Star Inn Hotel am Altmarkt in Dresden ausrichtete. Neben interessanten Vorträgen (Themen: Regionalwährung "Elbtaler", Hompage-Konzept für Gewerbevereine, Konzept der Landesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT Sachsen) hatten die Vertreter der Gewerbevereine die Möglichkeit, sich vorzustellen und sich untereinander auszutauschen. Nach den positiven Rückmeldungen, haben wir berechtigte Hoffnung darauf, dass sich wieder manch ein Gewerbeverein dem BDS anschließt. Damit würde der selbstständige Mittelstand in Sachsen noch stärker repräsentiert.

 BDS Deutschland tagt in Dresden

Über eine Intensivierung der Kooperation und die politischen Ziele im Jahr 2015 sprachen die Vertreter des Bund der Selbständigen Deutschland mit den BDS Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Für den BDS Deutschland nahmen Liliana Gatterer (BDS Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.), Steffen Freyboth (BDS Sachsen) und Ingolf Brauner (BDS Bayern) an den Gesprächen teil. Aus Mecklenburg-Vorpommern war der Landesvorsitzende Dr. Erwin Middelhuß angereist, für den BDS Schleswig-Holstein nahm der Landesvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang J. Linker an dem Treffen teil. Vom BDS Sachsen Anhalt war Wilfried Stammwitz und vom BDS Thüringen der Landesvorsitzende Rolf Menzel anwesend.

BDS Sachsen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Auf Einladung von Anette Kramme, parlamentarische Staatssekretärin des Bundesarbeitsministeriums, sind BDS Sachsen Landesvorsitzender Steffen Freyboth gemeinsam mit den Kollegen Liliana Gatterer (BDS Rheinland-Pfalz und Saarland e.V) und Ingolf F. Brauner (BDS Bayern) nach Berlin gereist. Vor massiven Problemen beim Start des Mindestlohns hat der BDS Deutschland bei einem Gespräch mit der Staatssekretärin gewarnt. Die Lohnhöhe von 8,50 Euro ist für wenige Unternehmen ein Problem, die damit verbundene Sozialbürokratie treibe aber die Verwaltungskosten in die Höhe und sorge für massiven Frust bei Deutschlands Kleinbetrieben. Mit großer Sorge blicken diese Unternehmer aber nun auf den Januar 2015. „Das Bundessozialministerium hat für massive Unsicherheiten bei unseren kleinen und mittleren Betrieben gesorgt“, erklärte der Präsident des BDS Deutschland.

450-Euro-Jobs: Probleme mit Saisonspitzen
Gerade im Bereich der Minijobs gebe es noch riesigen Klärungsbedarf. „In Zukunft muss ich auch bei 450-Euro-Kräften Arbeitszeiten aufzeichen. Wie das geschehen soll, ist nicht rechtssicher geklärt“, gab Brauner zu bedenken. Auch wie Bereitschaftsdienste zu handhaben seien, lege das Gesetz unzureichend fest.

Insbesondere für den Handel und Branchen mit Saisongeschäft ist es ein Problem, dass Minijobber nur zwei Mal und „unverhersehbar“ mehr als 52,5 Stunden arbeiten und damit mehr als 450 Euro verdienen dürfen. „Mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen und dem weihnachtslastigen Dezember bin ich sofort drüber“, merkte der BDS-Deutschland-Präsident an. Hier fordert der BDS, dass dies dreimal im Jahr möglich sein sollte, wenn der Verdienst auf’s Jahr verteilt 5400 Euro nicht überschreitet und damit unter der Grenze zur Sozialversicherungspflicht bleibt.

Unqualifizierte Handwerksleistungen und Altersarmut könnten steigen Im Handwerk führe die Ausgestaltung des Mindestlohns zu unsozialen Folgen. „Wir haben in vielen Bereichen keine Mindestqualifikation für Handwerker –geschweige denn eine Meisterpflicht. Bereits jetzt ist absehbar, dass viele ungelernte Handwerker als Selbständige unter 8,50 Euro arbeiten werden. Damit nehmen diese deutlich über Mindestlohn zahlenden Handwerkern mit Angestellten Aufträge weg und die ungelernten Handwerker selbst haben keine Chance, eine ausreichende Altersvorsorge aufzubauen. Das ist sozial ungerecht“, so Brauner.

Fazit: „Die Höhe des Mindestlohns ist kein Problem, die Ausgestaltung ist in vielen Bereichen Murks mit Ansage, obwohl die Unternehmen seit Monaten vor den Auswirkungen gewarnt hatte.“ Staatssekretärin Anette Kramme versprach: „Wir nehmen die Bedenken der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehr ernst zu und werden bei der Ausführung des Gesetzes durch die Behörden praktikable Lösungen zu suchen.“