Corona-Arbeitsschutzstandard erweitert: Das ist neu

Eine neue Arbeitsschutzregel konkretisiert die verpflichtenden Maßnahmen, die Unternehmer zum Schutz vor dem Coronavirus ergreifen müssen. Welche Punkte überarbeitet wurden, können Sie hier nachlesen.

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Zertifizierte Sicherheitseinrichtung für Kassen: Neue Übergangsregelung

Eigentlich sollten elektronische Registrierkassen bereits zum 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Doch da viele Kassenhersteller diesen Service zum Jahresanfang noch nicht anbieten konnten, wurde eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30. September beschlossen. Die Frist wurde nun in einigen Bundesländern verlängert. Die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung wurde noch vor wenigen Wochen vom Bundesfinanzministerium abgelehnt. Die Bundesländer, die nun eine Verlängerung bis 31. März 2021 genehmigen, wenden sich also explizit gegen den Willen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz. In folgenden Bundesländern gilt der Stichtag 31. März 2021: Bayern. Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein. Den gesamten Beitrag finden Sie hier (05.08.2020).

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Für beruflich Qualifizierte aus Nicht-EU-Ländern soll es dann einfacher werden, in Deutschland zu arbeiten. Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, dass beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten in Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie einen Arbeitsplatz vorweisen und ausreichend deutsch sprechen können. Die bisherige Beschränkung auf  Engpassberufe und eine Vorrangprüfung wird es nicht mehr geben. Selbst wer einen Berufsabschluss hat, der in Deutschland nur teilweise anerkannt wird, kann unter Voraussetzungen einreisen. Dies gilt aber nur für jene, die ein konkretes Arbeitsplatzangebot mitbringen und deren Nachqualifizierung geregelt ist. Auch zur Suche eines  Arbeits- oder Ausbildungsplatzes dürfen beruflich Qualifizierte und potenzielle Auszubildende mit entsprechenden Schulabschlüssen und Deutschkenntnissen ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Mehr dazu finden Sie hier und auf der Internetseite des BMAS.

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Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Aufgrund zahlreicher ergänzender Fragen der Mitgliedsunternehmen und Mitgliedsverbände vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die BDA den Leitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert (Stand: Februar 2020). In dem Leitfaden werden nunmehr u. a. auch Fragen zu vorbeugenden Maßnahmen des Arbeitgebers und Mitteilungsobliegenheiten des Arbeitnehmers, zum Unfallversicherungsschutz sowie zur Vergütung der Arbeitnehmer bei staatlich angeordneten Maßnahmen (Anordnung einer Quarantäne etc.) erörtert. Den aktualisierten Leitfaden finden Sie hier. Einen aktuellen Artikel zum Thema Coronavirus und Arbeitsrecht finden Sie auch unter impulse online.

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Gesetzesänderungen 2020

Zum 1. Januar 2020 treten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Was Unternehmer, Steuerzahler, Immobilienbesitzer, Mieter, Rentner, Arbeitslose und Familien jetzt wissen sollten können Sie hier nachlesen.

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Kassenbons: Ausdruck wird Pflicht ab 2020

Einen enormen bürokratischen Aufwand und erhebliche Kosten befürchtet der deutsche Einzelhandel durch eine neue Pflicht zum Kassenbon. Vor allem Unternehmen, die viele günstige Artikel verkaufen, seien betroffen. Die Bon-Pflicht bedeutet gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons. Die Kassenbon-Pflicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern soll. Demnach sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Eigentlich sollte die Nachrüstung der Kassen bereits Ende 2019 abgeschlossen sein, so dass ab 1. Januar 2020 die Neuregelung in Kraft tritt. Allerdings stand im September 2019 noch kein einziges System zur Verfügung, dass zertifiziert war. Auch aktuell sind die Systeme für die meisten Kassen noch nicht verfügbar. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium eine Nachrüstzeit bis September 2020 zugestanden. Die Bonpflicht gilt dennoch ab 1. Januar 2020. Mehr dazu finden Sie hier.

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Scheinselbständigekeit - Was ist das?

Die Deutsche Rentenversicherung definiert Scheinselbstständigkeit auf ihrer Webseite folgendermaßen: „Als scheinselbstständige Arbeitnehmer werden Personen bezeichnet, die formal wie selbstständig Tätige (Auftragnehmer) auftreten, tatsächlich jedoch abhängig Beschäftigte im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV sind.“ Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

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Drohnen im Handwerkseinsatz: 2020 gibt es EU-weite Regeln

Vor allem Dachdecker, aber auch Metallbauer und Maurer nutzen Drohnen, um Schäden an Bauwerken von der Luft aus zu begutachten, um anstehende Arbeiten ganzheitlich einschätzen zu können oder Kunden das Ergebnis eines abgeschlossenen Auftrags zeigen zu können. Doch wer einen solchen Multikopter einsetzt, muss sich an gesetzliche Regeln halten. Deutschland muss nun die Drohnen-Verordnung an EU-Vorgaben anpassen. Ob Fotos oder Videos aus der Luft – für alle, die einen sogenannten Multikopter beruflich oder privat nutzen, gelten Regeln, die nun bis 2020 EU-weit vereinheitlicht werden. Mehr dazu finden Sie hier.

 

 

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